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    Zuletzt aktualisiert: 24.03.2009 um 05:05 UhrKommentare

    Jetzt kracht es im Gebälk der Spitalsfinanzen

    Der Gesundheitsfonds des Landes muss immer öfter Kredite gewähren, um Spitäler aufzufangen. Rechtlich ist das bedenklich. Ein Kontrollausschuss soll die Geldflüsse prüfen.

    Foto © APA

    Die Gesundheitsplattform des Landes muss sich kommenden Donnerstag einem brisanten Thema widmen: Es geht um die Neuordnung der Geldflüsse im Bereich der Spitäler und um schärfere Kontrollen. Denn in punkto Spitalsfinanzen geht es hinter den Kulissen längst drunter und drüber. Immer öfter müssen mittels Finanz-Akrobatik dramatische Engpässe abgewendet werden.

    Aktuellstes Beispiel ist die Klinik für Psychosomatik in Bad Aussee, die mitten im laufenden Quartal kein Geld mehr hat. Um den Spitalsbetrieb aufrecht zu erhalten, musste der Gesundheitsfonds einen Vorschuss über 450.000 Euro gewähren - in einem rechtlichen Graubereich. Denn der Fonds ist eigentlich kein Kreditinstitut.

    20 Millionen für die Kages. Bad Aussee ist kein Einzelfall: Bereits über Weihnachten stellte der Fonds - unbemerkt von der Öffentlichkeit - nicht weniger als 20 Millionen Euro aus Rücklagen zur Verfügung, um die Spitälergesellschaft Kages "flüssig" zu halten. Die Gratwanderung war nötig, weil die Banken keine Kredite mehr gewährten.

    Noch nicht beschlossen. Der Vorschuss für Bad Aussee ist niedriger, aber rechtlich womöglich noch fragwürdiger. Denn das Geld wird auf Basis neuer Abrechnungsregeln gewährt, die noch gar nicht beschlossen sind. Hintergrund: Die erst 2006 eröffnete Klinik kommt mit dem Geld aus dem sogenannten LKF-System (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) nicht aus. Bisher rettete man sich, indem Psychosomatik-Leistungen als Psychiatrie-Leistungen verbucht wurden - zumindest gibt es starke Indizien für diese Praxis. Jetzt will der Gesundheitsfonds auf ein Tagsatz-System umstellen, bei dem die Klinik ihren gesamten Geldbedarf aus Fondsmitteln erhält.

    Ordensspitäler. Das wiederum weckt den Argwohn anderer Krankenhausträger, die nicht so komfortabel leben. Vor allem die Ordensspitäler sind alarmiert: Wenn aufgrund der Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit steigt, werden die Einnahmen der Krankenversicherung sinken. Je weniger Geld da ist, desto weniger kann verteilt werden. Erst dieser Tage wurde die Branche der Spitalsbetreiber durch eine Prognoserechnung aufgeschreckt, wonach es heuer deutlich weniger Geld geben wird.

    Rücklagen. Der Geschäftsführer des Gesundheitsfonds, Harald Gaugg, ist um Beschwichtigung bemüht: "Heuer werden wir auf jeden Fall über die Runden kommen, weil der Gesundheitsfonds 30 Millionen Euro Rücklagen hat. Aber nächstes Jahr könnte es prekär werden, wenn sich die Krise verschärft."

    Unter Druck kommt der Fonds dennoch. Denn auf Geheiß des Landes zahlt er auch Fleißaufgaben, für die er laut Gesetz nicht aufkommen müsste - etwa 3,2 Millionen Euro für Bereitschaftsdienste der niedergelassenen Ärzte oder zwölf Millionen für die immer teureren psychosoziale Dienste.

    Schärfer kontrolliert. Der Fonds, der jährlich insgesamt 800 Millionen Euro Gesundheits-Gelder bewegt, soll nun schärfer kontrolliert werden: Ein Wirtschafts- und Kontrollausschuss wird künftig alle Geldflüsse genau prüfen.


    Fakten

    Der Gesundheitsfonds des Landes verwaltet jährlich 800 Millionen Euro. Der Löwen-anteil, nämlich gut 550 Millionen, stammt aus Einnahmen der Kranken-versicherung. Dazu kommen Steuereinnahmen sowie Bundes- und Landeszu-schüsse. Bezahlt werden aus diesem Topf hauptsächlich die Leistungen der privaten und öffentlichen Kranken-häuser (640 Millionen Euro). Weitere 50 Millionen fließen in den ambulanten Bereich. Der Fonds hat in den "fetten" Jahren bis 2008 Rücklagen von rund 30 Millionen Euro gebildet. Heuer werden diese Reserven verbraucht.

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