Zivilklage nach Einsatzflug des Bundesheeres

Salzburger Privatunternehmen kritisiert "illegalen Löscheinsätz" des Bundesheeres bei Waldbrand in Kärnten und klagt Offizier der Hubschrauberstaffel.

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Die Geschichte beginnt in der Hitze eines Katastropheneinsatzes. Weil sich ein Waldbrand im Kärntner Mölltal nicht eindämmen lässt, wird am 11. Mai dieses Jahres vom Fliegerhorst Aigen im Ennstal Unterstützung angefordert. Zwei Hubschrauber des Österreichischen Bundesheers sind im Einsatz. Oberstleutnant M. ist Einsatzleiter, übernimmt auch das Kommando. Stunden später ist der Brand gelöscht.

Auslandseinsatz. Kurz darauf war M. im Auslandseinsatz im Kosovo. Dort erfährt er von einer Zivilklage gegen ihn. Im November muss er sogar im Landeskriminalamt aussagen. Die Kärntner Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet. Im Verteidigungsministerium ist Sprecherin Ute Axmann fassungslos: "Oft riskieren Soldaten bei Katastropheneinsätzen ihr Leben, da kann es nicht sein, dass sich die Helfer jetzt schon persönlich für ihre Arbeit rechtfertigen müssen und für ihre Arbeit auch noch strafrechtlich verfolgt werden, obwohl sie aufgrund eines militärischen Auftrages handeln, der gesetzlich voll abgedeckt ist."

Einsatz. Doch genau in diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander. Roy Knaus, Chef des privaten Flugunternehmens "Heli Austria" in Salzburg, bezeichnet den Einsatz des Bundesheeres als "illegal". Aus seiner Sicht geschah am 11. Mai nämlich folgendes: "Wir waren seit sechs Uhr am Löschen als um neun das Bundesheer ankam. Der Einsatzleiter wies uns schroff ab, und meinte, wir werden nicht mehr benötigt. Dabei war das ganze ein illegaler Löscheinsatz, denn wir hatten den Auftrag dafür. Wir klagen also auf Verdienstentgang." Und nicht nur das. "Die Art wie der Einsatzleiter mit uns umgegangen ist, zieht eine Zivilrechtsklage nach sich." Dem nicht genug habe das Heer außerdem gar nicht genügend Kapazität gehabt, um das Feuer zu bekämpfen. "Wir haben die doppelte Löschkübel-Größe, konnten also mit weniger Flügen mehr Wirkung erzielen."

Kritik am Heer. Scharfer Tobak, den Axmann so nicht auf sich sitzen lassen will. Schon in der Vergangenheit habe Knaus sich immer wieder beschwert, wenn ein Bundesheer-Hubschrauber bei einer Katastrophe zum Einsatz kam. "Immer wieder wurde ihm mitgeteilt, dass das in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages erfolgt. Diesmal ging Knaus aber zu weit." Die Staatsanwaltschaft Kärnten soll nun erwägen, das Verfahren wieder einzustellen. Der "Heli Austria"-Boss lässt sich davon nicht einschüchtern. "Wir werden sicher nicht aufgeben. Und wenn es Jahre dauert. Gesetze gelten auch für unser Bundesheer."