Brüssel entscheidet bald

Die Stellungnahme der EU-Kommission über die strittigen Natura 2000-Ausweisungen im Ennstal wird noch vor dem Sommer erwartet.

Foto © APDie Stellungnahme der EU-Kommission wird bald erwartet

Die Europäische Kommission hat die nach Brüssel gemeldeten Natura 2000-Gebiete im Bereich zwischen Liezen und Niederstuttern (wir berichteten) als nicht ausreichend qualifiziert. Die Ausweisungen seien fachlich unkorrekt und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Schutzziele seien mangelhaft. Die Republik Österreich hat eine Gegendarstellung nach Brüssel geschickt, mit einer Antwort darauf rechnet Peter Frank von der Naturschutzabteilung des Landes "noch im Juni oder im Juli". Entscheidet die Kommission gegen Österreich, geht das Vertragsverletzungsverfahren am Europäischen Gerichtshof weiter. "Dieser Spruch ist dann bindend, dieses Urteil ist ohne Wenn und Aber umzusetzen", erklärt Frank.

Weißbuch. Noch hegt das Land aber die Hoffnung, mit seiner Argumentation in Brüssel durchzukommen und hat die Arbeiten wie begonnen fortgesetzt. In Ardning wurden den Bürgermeistern, Vertretern von Naturschutzorganisationen und Interessensverbänden diese Woche die Entwürfe des Managementplanes für die Natura 2000-Gebiete vorgestellt, sie können jetzt dazu Stellung nehmen. Als Konzept liegt auch bereits das so genannte Weißbuch auf, das eine Art Handlungsanleitung für den Umgang mit den Schutzgebieten enthält. Dazu können Gemeinden und Organisationen jetzt Stellung nehmen.

Zielgerade. "Wenn die Kommission bereit ist, auf die Argumente Österreichs einzugehen, sind wir mit dem Projekt in der Zielgerade. Die rechtlichen Belange sind erledigt und es kann mit der Umsetzung der Managementpläne begonnen werden", so Frank.