"Kräfte unter einen Steirerhut bringen"
Bezirkshauptmann Walter Kreutzwiesner ist überzeugt, dass man zuerst die Aufgaben der öffentlichen Hand neu definieren müsse, bevor man an Strukturänderungen denkt.
Foto © WalentaLeobens Bezirkshauptmann Walter Kreutzwiesner übernimmt in den Gesprächen zur Gemeindestrukturreform eine Vermittlerrolle
H err Bezirkshauptmann, gegenwärtig laufen in den Gemeinden Gespräche bezüglich der Gemeindestrukturreform. Welche Aufgaben haben Sie als Bezirkshauptmann dabei?
WALTER KREUTZWIESNER: Die Bezirkshauptleute haben nun in der zweiten Phase der Strukturreform, also in der Verhandlungsphase, die bis Herbst 2012 dauert, die Aufgabe, im Rahmen der Gespräche die Organisation und Moderation zu bewerkstelligen. Als Bezirkshauptmann habe ich eine moderierende Rolle. Die Gespräche werden auf der Bezirkshauptmannschaft, also auf neutralem Boden, geführt. Mit dabei sind Vertreter der Gemeinden sowie die politische und die Beamtenseite des Landes. Die Termine werden von Graz aus vorgegeben und auch der Teilnehmerkreis. Die Gespräche beginnen nach den Semesterferien und sollen bis zum Herbst finalisiert sein.
Was heißt für Sie moderierend einwirken?
KREUTZWIESNER: Es wird bei den Gesprächen schon einige Emotionen geben. Das heißt, dass eine ausgleichende und vermittelnde Rolle notwendig sein wird. Als Bezirkshauptmann bin ich immer bemüht, ausgleichend zu wirken, weil es gilt, die unterschiedlichen Kräfte im Bezirk unter einen Steirerhut zu bringen. Zum Beispiel auch im Sozialhilfeverband. So gesehen ist das keine neue Rolle für mich, sondern gelebter Alltag.
Es tut sich im Bezirk Leoben bereits einiges in Sachen Fusionsverhandlungen. Etwa in Trofaiach, Hafning und Vordernberg. Aber auch von der Stadt Leoben gibt es starke Signale, mit Traboch, St. Peter-Freienstein und Gai gemeinsame Sache machen zu wollen. In diesem Zusammenhang wird auch darüber gesprochen, dass Leoben eine Statutarstadt werden könnte. Was heißt das konkret?
KREUTZWIESNER: Eine Statutarstadt hat den Rang eines Bezirkes. Sie ist so etwas wie eine kleine Bezirksverwaltungsbehörde, wie sie auch das Magistrat Graz ist. Eine Statutarstadt hat alle Agenden einer Bezirksverwaltungsbehörde zu erfüllen. Etwa Gewerberecht, Wasserrecht, Jagd und Forst. Es müsste auch ein eigener Sozialhilfeverband gegründet werden.
Es wird immer eine Einwohnerzahl von 20.000 genannt, damit man Statutarstadt sein kann. Ist das so?
KREUTZWIESNER: Die Größe ist kein Kriterium. Es gibt auch Statutarstädte unter 20.000 Einwohnern, wie beispielsweise Eisenstadt. Das Kriterium ist, ob die Sache Sinn macht oder nicht. Auf der einen Seite möchte man Bezirke fusionieren und auf der anderen Seite macht man dann neue kleine Bezirke. Die Stadt Leoben müsste dann verwaltungsmäßig aufrüsten, und die Mitglieder des Stadtrates entscheiden dann selbst. Der Bürgermeister einer Statutarstadt verliert an Macht. Wenn Leoben eine Statutarstadt werden möchte, müsste auch das Land mitziehen, denn es müsste dann vom Land ein eigenes Statut beschlossen werden.
Ist das dann der Weisheit letzter Schluss?
KREUTZWIESNER: Wenn man nur Strukturen ändert, hat eine Verwaltungsreform keinen Sinn. Man muss zuerst fragen, welche Aufgaben hat eine Verwaltung zu erfüllen, und sollte dann die Strukturen den Aufgaben anpassen. Man muss sich auch die Frage stellen, was hat die öffentliche Hand zukünftig zu erfüllen? Was kann der Bürger selbst machen oder was können andere Organisationen übernehmen? Wenn man genau weiß, welche Aufgaben die öffentliche Hand haben wird, dann weiß man auch erst, wie viele Leute man dafür brauchen wird. Nur die Struktur zu ändern, ist zu wenig. Es ist bisher zu wenig klar, welche Aufgaben die öffentliche Hand haben wird.
Welche Veränderungen würde denn eine Statutarstadt Leoben für die Bezirkshauptmannschaft bringen?
KREUTZWIESNER: Das kann man noch nicht sagen, weil die Größe nicht klar ist. Es ist noch so viel Unsicherheit dabei, denn man muss man sich ja auch für die anderen Gemeinden etwas überlegen.
Fusionen sind ja nicht nur auf Gemeindeebene ein Thema. Es geht auch um Zusammenlegungen von Bezirken, wie sie im Murtal bereits umgesetzt wurden. Man hört auch immer von Überlegungen, dass der Bezirk Leoben mit Bruck und Mürzzuschlag zu einer Einheit verschmelzen könnte, aber auch davon, dass der Bezirk Leoben weiterhin Solist bleibt. Wissen Sie darüber schon mehr?
KREUTZWIESNER: Ich weiß wirklich nicht mehr als auch in den Medien bereits zu lesen war. Das wird alles auf geheimster Ebene in Graz zwischen den Reformpartnern auf der Ebene von Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvertreter besprochen. Für Herbst ist eine Lösung für die Oststeiermark angestrebt, aber es gibt verschiedene Varianten. Jetzt etwas zu sagen, wäre unseriös.
Was wäre für Sie vorstellbar?
KREUTZWIESNER: Vorstellbar ist vieles, aber ich möchte darüber nichts sagen, weil man nur die Mitarbeiter verunsichern würde. Außerdem wäre alles nur eine Kaffeesudleserei. Aber eines ist auf jeden Fall zu bedenken. Leoben ist die Zentralstadt der Obersteiermark. Mit der Industrie, der Montanuniversität, dem Justizzentrum und dem Landesgericht, der Kultur und dem Handel würde es gut passen, wenn der Sitz der Bezirkshauptmannschaft in Leoben wäre. Außerdem ist Leoben auch die geografische Mitte der Obersteiermark. Es finden immer wieder Tagungen und Schulungen für die gesamte Obersteiermark auf der Bezirkshauptmannschaft in Leoben statt, weil Leoben zentral gut liegt. INTERVIEW: ANDREA WALENTA
