Steirische Polizei wird aufgestockt
Schützenhöfer kann von Mikl-Leitner mehr Polizei erwarten. Bund half still und leise dem Thermenort Fohnsdorf.
Foto © HoffmannSchützenhöfer: doch mehr Polizisten
Es war Wahlkampf, als die damalige Innenministerin Maria Fekter mit Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) einen Sicherheitspakt geschlossen hat. Kernpunkt: eine Aufstockung der steirischen Polizei um 300 Beamte bis zum Jahr 2013. Doch mittlerweile tauchten nicht nur beim Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl Zweifel auf, ob Landespolizeikommandant Peter Klöbl jemals mehr Personal erhält. Stichwort Pensionierungen, Stichwort Ressortwechsel von Fekter an Johanna Mikl-Leitner. Umso besser, dass das Innenministerium Schützenhöfer nun mitteilte, den Pakt einzuhalten. Konkret seien von Oktober 2010 bis Juni 2011 84 Beamte ausgeschieden, aber 269 dazugekommen. Macht unterm Strich 185 Polizisten mehr. Heuer würden noch rund 40 Polizisten in die Grüne Mark versetzt, außerdem sind bis Jahresende insgesamt 75 Neuaufnahmen vorgesehen. "Das zeigt, der Sicherheitspakt war kein Wahlkampfgag", betont man in der Grazer Burg.
Bedarfszuweisungstopf
Als Gemeinderefenten verteilen Landeshauptmann Franz Voves (SP) und VP-Vize Schützenhöfer jährlich rund 110 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen. Das Geld kommt vom Bund und fließt in neue Sportanlagen, Kindergärten, Maschinen oder wird wie zuletzt immer häufiger zum Schuldenausgleich verwendet. Was die wenigsten wissen: Der Bund hat für Gemeinden noch einen separaten Bedarfszuweisungstopf. Daraus gab es zwischen 2005 und 2010 vornehmlich für steirische Gemeinden 4,7 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Finanzministerin Fekter an den steirischen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hervor. Eisenerz erhielt zwischen 500.000 und 600.00 Euro im Jahr, Vordernberg insgesamt 290.000 Euro. Gründe: Strukturkrise der Region, Verlust von Arbeitsplätzen.
Bemerkenswert, dass auch Fohnsdorf 229.704 Euro Euro erhalten hat. 2008, als die Therme das erste Jahr geöffnet hatte. Nun fordert Grosz, die Schulden der Gemeinden und die Geldflüsse an sie "endlich transparent zu machen".
"Gehalt statt Taschengeld"
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer reiste am Freitag durch die Steiermark und machte dabei auch in Gleisdorf halt, um die Resolution einer Fachkonferenz zum Thema Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung entgegen zu nehmen. "Gehalt statt Taschengeld" lautet die Devise - viele Menschen mit Behinderten arbeiten 8 Stunden am Tag für 55 Euro pro Monat, ohne Absicherung im Alter. Hundstorfer vermittelte einen Hoffnungsschimmer: Man habe bereits eine Studie beauftragt, die im Herbst vorliegen werde.
