Vordernberger Bürgermeister: "Wurscht, ob die klagen oder nicht"

Der Ausgang der Bürgerbefragung vom vergangenen Sonntag sorgte auch am Montag für einige Reaktionen. Von großer Freude bis hin zur Feststellung, rechtlich dagegen vorzugehen, ist alles dabei.

Foto © Johanna Birnbaum

Der Jubel ist nach wie vor groß bei den Befürwortern des Schubhaftzentrums in Vordernberg. Nach der Bürgerbefragung am Sonntag (wir berichteten) steht fest, dass knapp 70 Prozent der zur Befragung gekommenen Vordernberger für die Errichtung eines solchen Zentrums in ihrer Gemeinde sind. "Mir ist ein riesengroßer Stein vom Herzen gefallen. Ich bin wirklich sehr glücklich über den Ausgang", resümierte gestern Bürgermeister Walter Hubner. Nicht verstehen könne er die Androhung von FPÖ und BZÖ, gegen die Fragestellung der Befragung rechtliche Schritte einleiten zu wollen. "Es war eine Befragung, nichts Rechtsverbindliches. Deshalb wundere ich mich, was eingeklagt werden soll. Und wenn ich ehrlich bin, ist mir das auch herzlich wurscht, ob die klagen oder nicht. Das kann ruhig zitiert werden", sagte er bestimmt. Die gestern beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Landesregierung sei wichtig, um auf Schiene zu sein. Landeshauptmann Franz Voves, am Sonntag noch eher zurückhaltend, gratulierte gestern "Bürgermeister und Gemeinderat für die sensible demokratische Vorgangsweise in einer sensiblen Angelegenheit". Und VP-Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer meinte: "Der Volksentscheid liegt vor, damit ist alles klar."

Erleichtert

Freude und Zustimmung über das Befragungsergebnis herrscht auch bei der Wirtschaft. VP-Gemeinderat Raimund Eberle sprach von einem "Seufzer der Erleichterung", der auch unüberhörbar war, nachdem das Ergebnis bekannt gegeben wurde. "Nun können wir einen Weg beschreiten, der aufzeigt, dass Vordernberg sich verändern will. Meine Hochachtung an die Vordernberger. Es hat ja genügend Versuche gegeben, von außen die Befragung zu beeinflussen. Ich hoffe, die Aufwiegler nehmen das so zur Kenntnis und lassen uns jetzt in Ruhe, damit wirklich am Projekt gearbeitet werden kann", erklärte er. Und eines lässt er nicht gelten, die Aussage der Bürgerinitiative gegen das Schubhaftzentrum, die von FP-Mitgliedern Johann Weinberger und Wolfgang Dokulil angeführt wird, der Tourismus würde leiden, wenn ein solches Zentrum in Vordernberg entstünde. "Das ist doch Blödsinn. Ich komme aus dem Tourismus. Das Schubhaftzentrum ist kilometerweit von unserem touristischen Zentrum weg", sagte er kopfschüttelnd. VP-Bezirksparteiobfrau Eva Maria Lipp hofft nun, dass "jede weitere parteipolitisch motivierte und nur auf unterschwellig vorhandene Ängste zielende Aktion zum Schubhaftzentrum beendet sind".

Rechtliche Schritte

FP-Gemeinderat Johann Weinberger, der als erster eine Volksbefragung zu diesem Thema angeregt hatte, hält weiter daran fest, dass gegen die Befragung und die Fragestellung rechtliche Schritte eingeleitet werden. "Das Gesetz kennt keine Bürgerbefragung mit einer Faschingdienstag-Frage", stellte er gestern fest. Er wolle eine Volksbefragung. "SPÖ und ÖVP haben zusammen mehr als 700 Stimmen. Jetzt waren es knapp über 400. Das ist für uns ein Auftrag im Sinne der Anrainer und der kritischen Geister im Ort weiterzukämpfen", sagt er. Der steirische FP-Chef, Nationalratsabgeordneter Gerhard Kurzmann, sieht die "Vordernberg-Abstimmung" als "Niederlage für SPÖ und ÖVP". "Wenn nicht einmal 50 Prozent der stimmberechtigten Vordernberger trotz der aufwendigen Kampagne und manipulierter Fragen dem Projekt zustimmen, ist das mit Sicherheit kein Erfolg", erklärte er in einer Aussendung. Er sehe den Ausgang der Befragung eindeutig als Erfolg für die Freiheitlichen.

Wirtschaft

Erfreut über das Ergebnis zeigte sich auch Hans Mocharitsch, Wirtschaftskammerobmann im Bezirk Leoben: "Ich gratuliere den verantwortlichen Persönlichkeiten, insbesondere aber dem Bürgermeister zu diesem Ergebnis. Es wird nicht nur Vordernberg von der Errichtung des Bauwerks profitieren, sondern auch die Umlandgemeinden, aber auch die Bezirkshauptstadt Leoben", meinte er in einer ersten Reaktion. Neue Arbeitsplätze, hohe Wertschöpfung und eine neue Großbaustelle im Bezirk seien Argument genug, warum sich die Wirtschaftskammer für diesen Bau ausspreche. "Die Gegner dieser Einrichtung befinden sich hauptsächlich in Leoben und werden ersucht, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren und von gerichtlichen Schritten, wie bereits angekündigt, Abstand zu nehmen", erklärte Mocharitsch.