Voves übt vorsichtige Kritik an Vorgangsweise in Eberau
Während um ein mögliches Asyl-Erstaufnahmezentrum im Eberau gestritten wird, laufen die ersten Vorbereitungen für das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg.
Foto © Erwin ScheriauVoves zu Eberau: "entspricht nicht unseren demokratischen Vorstellungen"
Am Montag beschloss die steirische Landesregierung die erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplans, wie Landesrat Manfred Wegscheider und LH Franz Voves (beide S) im Pressefoyer mitteilten. Klang Voves in seiner Stellungnahme am Sonntag zur Vordernberger Bürgerbefragung noch zurückhaltend, so gratulierte er am Montag "Bürgermeister und Gemeinderat für die sensible demokratische Vorgangsweise in einer sensiblen Angelegenheit". Anderswo sei es ja nicht so gelaufen, so Voves zu Eberau.
Voves erklärte, mit Vordernberg habe die Steiermark ihren Teil der Verantwortung geleistet, neben dem Erfüllen der Asyl-Aufnahmequote. Auch zu Eberau äußerte sich Voves: Das dortige Vorgehen hinsichtlich Asyl-Erstaufnahmezentrum "entspricht nicht unseren demokratischen Vorstellungen". In Vordernberg hingegen stehe eine "dominante Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Projekt". Aus dem Vorhaben würden der Steiermark keine Kosten erwachsen, aber es würden u.a. Arbeitsplätze geschaffen. Er rechne mit einem Baubeginn im nächsten Jahr.
Keine Auswirkungen auf Gemeinderatswahlen
Voves meinte, er glaube auch nicht, dass die Entscheidung Auswirkungen bei der Gemeinderatswahl am 21. März 2010 haben werde - FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann hatte am Montag in einer Aussendung erklärt, die FPÖ freue sich bereits auf die kommende Kommunalwahl. Die Vordernberger FPÖ werde dabei gestärkt und "ein deutliches Zeichen gegen die politische Willkür der ehemaligen Großparteien gesetzt".
Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (V) sagte am Montag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung: "Der Volksentscheid liegt vor, damit ist alles klar". Was das burgenländische Eberau betreffe, so sei er "nicht involviert und nur Zeitungsleser".
