"Florianiprinzip von Beginn an wird es nicht spielen"

Tag zwei nach der obersteirischen Bürgermeisterkonferenz in Leoben: Das Thema Gemeindezusammenlegungen lässt im Bezirk Leoben jedenfalls keinen Bürgermeister kalt.

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Nach der obersteirischen Bürgermeisterkonferenz in Leoben wurden in einigen Gemeinden des Bezirks bereits erste Schritte gesetzt: So trafen sich die vier Bürgermeister der Gemeinden rund um den Erzberg bereits gestern, um erste Schlüsse aus der Debatte im Congress Leoben zu ziehen.

"Ich stehe dem Thema Gemeindezusammenlegungen ganz offen gegenüber. Das Florianiprinzip gleich von Beginn an anzuwenden, das wird es bei mir sicher nicht spielen", betont Christine Holzweber, Bürgermeisterin von Eisenerz. Man müsse sich überlegen, was Zusammenlegungen den einzelnen Gemeinden bringen und wie sie zu bewerkstelligen seien. "Der Diskussionsprozess muss vor allem auch über die Bürger laufen. Die Frage ist, wie erkläre ich als Bürgermeisterin den Einwohnern, was solche an Vorteilen bringen könnten", so Holzweber.

"Ausschließen möchte ich gar nichts. Ich bin grundsätzlich für alles offen", meint Günter Auer, Bürgermeister von Hieflau. Was ihn an der Konferenz gestört habe, sei die Ansage von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer gewesen, dass nun die Gemeinden am Zug seien. "Wir kooperieren schon seit sechs oder sieben Jahren mit Eisenerz und den übrigen Nachbargemeinden. Die Zeiten haben sich schon lange geändert. Als ich als Bürgermeister angefangen habe, war mit den Kollegen fast nicht zu reden. Heute sind wir alle freundschaftlich verbunden und arbeiten zusammen", betont Auer. Er erwarte sich von der Landespolitik, dass Konzepte präsentiert werden: "Gerade Gemeinden an der Peripherie kämpfen mit extremer Ausdünnung der Infrastruktur."

Franz Toblier, Bürgermeister von Traboch, ortet einen "gewissen Druck zur Gemeindezusammenlegung". "Ich bin nicht unbedingt gegen Zusammenlegungen, es muss aber für jede Gemeinde passen", so Toblier. Und zwar auch für finanzstarke Gemeinden wie Traboch: "Es kann nicht sein, dass man mit schwer verschuldeten zusammengelegt wird, dass die gute Arbeit versumpft, die man jahrelang geleistet hat."

Keine Konkurrenz

Auf die bestehende, intensive Zusammenarbeit mit Leoben weist Joachim Schauer, Bürgermeister von Niklasdorf, hin: "Wir sind keine Konkurrenz, sondern Kooperationspartner. Und zwar auf allen finanziell wichtigen Ebenen", so Schauer. Etwa bei der Müll- und Abwasserentsorgung, im Kulturbereich, aber auch bei der Erhaltung der Hauptschule Leoben, die demnächst saniert werden müsse. "Nachdem wir keine eigene Hauptschule haben, zahlen wir einen Beitrag an Leoben." Eine Zusammenlegung hält Schauer nicht für erforderlich: "Wir sind eine Überschussgemeinde und wollen unsere Eigenständigkeit bewahren."

Zusammenführungen von Gemeinden seien nicht einfach, aber notwendig, betont Matthias Konrad, Bürgermeister von Leoben, einmal mehr. "Ein Zusammenrücken der Gemeinden ist alternativenlos und bringt für alle einen Mehrwert. Von dem finanziellen Kuchen, der zur Verfügung steht, müssen alle leben. Und das Geld wird wahrscheinlich nicht mehr, sondern eher weniger", meint Konrad.

Zeitplan

Trofaiachs erster Mann, Mario Abl, erklärt, dass er ein Fan größerer Strukturen sei. "Ich bewundere den Einsatz der beiden Landeshauptleute, und ich hatte das Gefühl, dass sie die Sache wirklich ernst nehmen", so Abl. Den Zeitplan begrüßt Abl, weil man sich an diesem entlanghanteln könne. Dass es noch keine inhaltlichen Vorgaben gebe, befürworte er. "Jetzt können wir selbst kreativ werden", meint Abl. Man müsse dort Mut haben, gemeinsame Sache zu machen, wo die Strukturen passen. Allerdings könne das nur Schritt für Schritt gehen. Nächste Woche werde es bereits ein Zusammentreffen der Kleinregion Reitingblick geben, zu der die Gemeinden Traboch, Gai, St. Peter-Freienstein, Trofaiach und Hafning gehören.

Für Siegfried Liess, Bürgermeister von Gai, war die Bürgermeisterkonferenz ein Hinweis dafür, dass alle etwas tun müssen. Bei etwaigen Verhandlungen mit Nachbargemeinden werde er großen Wert darauf legen, dass auf Augenhöhe verhandelt werde. Kooperationen müssen für alle beteiligten Gemeinden eine Win-win-Situation ergeben, wie beispielsweise die Kooperation der Gemeinde Gai mit dem Umweltzentrum Trofaiach. "Diese bringt Gai Einsparungen und dem Umweltzentrum Trofaiach eine bessere Auslastung", erklärt Liess.

Mauterns Bürgermeister Andreas Kühberger hat bei der Konferenz Zahlen und Fakten vermisst. "Ich hätte gerne gewusst, was Zusammenlegungen in Zahlen bringen", so Kühberger. Mautern wirtschafte jetzt nicht schlecht, es gehe auch so. Außerdem sei es wichtig, dass auch die Bevölkerung gefragt werde. Kühberger ortet auch Konfliktpotenzial auf politischer Ebene, wenn etwa eine rote mit einer schwarzen oder blauen Gemeinde zusammengehe.