Kommunisten sind "auch ohne Ernest etwas"
Im Wahlkampf setzen die Kommunisten auf die seit Kalteneggers Zeiten bewährten Straßengespräche. Klimt-Weithaler: "Wir sind das soziale Gewissen im Lande".
Foto © APAKlimt-Weithaler
Die steirische KPÖ - in einer für Österreich einzigartigen Stärke von 6,4 Prozent im Landtag mit vier von 56 Mandataren vertreten - hat als Wahlziel das Halten der Mandate bzw. den Verbleib im Landesparlament ausgegeben. Das plakatierte Motto der KPÖ - "Zuhören, helfen, durchsetzen" - beschreibe sehr gut auch ihren persönlichen Stil. "Wir sind die einzige Partei, die die Landhausbüros zu offenen Einrichtungen erklärt hat und eine eigene Sozialarbeiterin beschäftigt. Es darf kein Problem der Menschen zu klein sein", sagte Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler im APA-Gespräch.
Im Wahlkampf setzen die Kommunisten auf die seit Kalteneggers Zeiten bewährten Straßengespräche. Ernest Kaltenegger - der sich mit dieser Wahl aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht - ist dabei noch mit von der Partie und stellt sozusagen seine Nachfolgerin vor. Für die Wahl herrscht jedenfalls Optimismus vor, auch abgeleitet aus den Gemeinderatsurnengang vom März 2010. "Das hat gezeigt, wir sind auch ohne den Ernest etwas. Da haben wir uns verdoppelt, stellen in Trofaiach sogar den Vizebürgermeister", so Klimt-Weithaler.
"Wer links will, muss KPÖ wählen"
Die Chancen für ihre Partei schätzt sie nüchtern ein: "2005 war eine Ausnahmesituation, die FPÖ war am Boden und flog aus dem Landtag, die ÖVP war durch interne Streitereien und Fehler geschwächt und wir hatten einen 'Ausrutscher nach oben', damit haben wir selbst nicht gerechnet." Das habe zu der einzigartigen Situation geführt, dass es im Landtag eine linke Mehrheit von SPÖ, KPÖ und Grünen gegeben habe. Die sei aber nicht genutzt worden. Eine Erkenntnis daraus sei: "Es ist beinahe egal, wer an der Spitze des Landes steht. Beide großen Parteien, SPÖ und ÖVP, vertreten neoliberale Positionen. Sie bekriegen sich zwar nach außen hin, sind sich aber in den meisten Dingen zwecks Machterhalt einig." Die Konsequenz daraus sei: "Wer links will, muss KPÖ wählen."
Zu den Erfolgen ihrer Partei im Landtag zählt die Klubchefin u.a. die Verkürzung der Entscheidungsfristen für Sozialhilfe-Bescheide von sechs auf drei Monate. Damit könne man Delogierungen und Stromabstellungen verhindern. Weiters sei die Abschaffung des Regresses bei der offenen Sozialhilfe zu nennen: "Da wäre ohne die KPÖ nichts passiert." Pflegeeltern seien nun auch sozialversicherungsrechtlich abgesichert.
Kontrolle
Als drittstärkste Kraft im Landtag habe man vor allem auf Kontrolle gesetzt: "Ich denke, wir waren in vielen Dingen recht unangenehm für die Regierungsparteien und haben Themen eingebracht, die sonst niemanden interessierten", etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Automatenspielsucht oder der Armutsbekämpfung: "Da sind wir das soziale Gewissen des Landes", ebenso wie im Auftreten gegen Privatisierungen von öffentlichen Eigentum.
Was im Landtag fehlen würde, wenn die KPÖ bei der Wahl am 26. September den Verbleib nicht schafft, wäre die soziale Themensetzung und das Einsetzen für eine gerechte Verteilung, so die Klubchefin. Zum Beispiel im Bereich verdeckte Armut: "Es gibt viele Beispiele von Paaren, die beide arbeiten gehen und gerade über die Runden kommen, aber bei denen nichts passieren darf, etwa wenn Waschmaschine oder Auto kaputt sind." In diesem Falle helfe man nach genauer Prüfung mit dem KPÖ-Sozialfonds, in den alle Mandatare einen Teil ihres Politikereinkommens einzahlen. Bei ihr als Klubchefin liege die Grenze bei 2.200 Euro netto.
Zu den jüngsten Vorschlägen von LH Franz Voves (S) zu Einsparungen und sozialen Staffelungen bei Leistungen der öffentlichen Hand meinte die Klubobfrau, gegen Staffelungen habe sie grundsätzlich nichts, man müsse sich nur ansehen, wo die Grenze liegt. "Die SPÖ will aber nur dort sparen, wo es die Masse trifft, statt oben anzusetzen." Eine mögliche - zweckgebundene - Einnahmequelle für das Land liege in der Nahverkehrsabgabe zur Förderung der Öffis: "In Wien funktioniert das seit den 1970er-Jahren."
