Aus Sitzung ausgezogen
Beim Tagesordnungspunkt Schlussrechnung für die Revision des Flächenwidmungsplans zog die Opposition aus dem St. Stefaner Gemeinderat aus. Daher gab es keinen Beschluss.
Foto © SCHÖBERL Unter Beschuss der Opposition: Fritz Angerer, Bürgermeister St. Stefan
In der jüngsten Gemeinderatssitzung in St. Stefan sorgte der Tagesordnungspunkt Schlussrechnung für die Revision des Flächenwidmungsplanes für hitzige Debatten. Letztlich zog die gesamte Opposition aus dem Gemeinderat aus. Daher konnte kein Beschluss gefasst werden.
"Mir geht es in erster Linie um die Frage, warum für die Finanzierung der Revision des Flächenwidmungsplans kein Förderantrag an das Land Steiermark gestellt wurde, beziehungsweise warum das nicht fristgerecht erfolgt ist", erklärt VP-Gemeindekassier Gernot Wallner. KP-Gemeinderat Uwe Süss habe SP-Bürgermeister Fritz Angerer aufgefordert, das Thema von der nicht öffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen: "Angerer hat das abgelehnt, mit dem Hinweis, dass in der Angelegenheit auch Gemeindebedienstete beteiligt sind. Wir sind aber der Meinung, dass der Flächenwidmungsplan von der Öffentlichkeit bezahlt werden muss und ein Recht besteht, Informationen zu bekommen", so Wallner. Es gehe um keine Schuldzuweisungen.
"Wir werden die Schlussrechnung für den Flächenwidmungsplan auch in der kommenden Gemeinderatssitzung in der nicht öffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung haben", entgegnet Angerer. Der Flächenwidmungsplan sei zwar eine öffentliche Angelegenheit, nachdem Gemeindebedienstete involviert seien, gehöre das Thema in den nicht öffentlichen Teil, betont Angerer.
An Klärung interessiert
Er sei an der Klärung offener Fragen genauso interessiert wie die Opposition: "Außerdem wundert es mich, warum Wallner das Thema unbedingt in der öffentlichen Sitzung haben will. Als Gemeindekassier muss er sowieso mit seiner Unterschrift alles letztlich absegnen." Angerer will sich nun mit der Opposition vor der kommenden Sitzung des Gemeinderats zusammensetzen, um die Angelegenheit zu klären. "Was den Auszug der Opposition betrifft, wird es auf jeden Fall eine Sachverhaltsdarstellung an die Bezirkshauptmannschaft geben. Es kann nicht sein, dass die Opposition einfach sagt, dieser oder jener Punkt passt uns nicht, und wir ziehen aus dem Gemeinderat aus", so Angerer.
Ein einstimmiger Grundsatzbeschluss wurde gefasst, der Post AG ein Angebot für den Kauf ihrer Räumlichkeiten im Gemeindeamt zu unterbreiten: "Sie würden sich als Büroflächen eignen, da gibt es immer wieder Anfragen. Oder wir könnten die Räumlichkeiten im Erdgeschoß für das Gemeindeamt selbst nützen, dann hätten wir einen barrierefreien Zugang", meint Angerer.
