Land sucht Investoren für Landespflegeheime

Das Land Steiermark reorganisiert im Zuge der Verwaltungsreform auch seine Pflegeheime: Vier Häusern sollen verkauft werden, weil Geld für Sanierung fehlt und die Betriebe ineffizient sind. Die KAGes sollen die Pflegeheime als neue Betreiber zurückmieten.

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Die vier steirischen Landespflegeheime werden verkauft und sollen von der Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) als neuer Betreiber zurückgemietet werden. Damit will man mit Hilfe eines privaten Investors Sanierungen sowie Um- und Neubauten ermöglichen und in der Verwaltung die Effizienz steigern.

Ein Sprecher von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Steirerkrone", wonach für kommende Woche ein Regierungsbeschluss vorgesehen sei, nach dem die öffentliche Interessentensuche beginnt. Die vier Heime in Bad Radkersburg, Knittelfeld, Kindberg und Mautern sollen verkauft, vom neuen Besitzer saniert bzw. neu oder ausgebaut - laut Landesvoranschlag sind dafür knapp 50 Mio. Euro nötig - und ab 2015 von der KAGes gemietet werden. Die KAGes ist dann auch Betreiber mit dem Auftrag, die Häuser effizienter zu führen. Bisher musste das Land für den Betrieb rund vier Mio. Euro zuschießen.

439 Mitarbeiter betroffen

Betroffen von diesem Deal sind 439 Mitarbeiter, die über die KAGes weiter im Landesdienst bleiben, und rund 540 Bewohner. Geplant ist außerdem, die Übergangsfrist für den im Landesgesetz vorgeschriebenen Ein- und Zweibettzimmer-Standard von Ende 2013 um zwei Jahre zu verlängern. Derzeit könnten nicht nur die Landespflegeheime, sondern rund ein Fünftel aller 211 steirischen Pflegeheime die Vorgabe nicht erfüllen, hieß es aus dem Büro der Gesundheitslandesrätin.

Kritik kam von der KPÖ, die von einem "Taschenspielertrick" sprach. Der Landtagsabgeordnete Werner Murgg warf Edlinger-Ploder vor, durch diese Vorgangsweise nicht nur Schulden des Landes zu verstecken, sondern auch die Gesundheitsversorgung zu gefährden. "Die Krankenhäuser bekommen einen riesigen Schuldenberg aufgebürdet, der dann dazu dienen soll, die Schließung von Krankenhäusern zu rechtfertigen." Auf diese Weise würde das Gesundheitssystem "systematisch kaputt" gemacht. Die FCG feierte es indes als Erfolg, dass Bau und Betrieb getrennt werden und "eine drohende Zerschlagung" verhindert werden konnte.