Polizei-Gewerkschafter mit Behörde auf Kriegsfuß

Christ-Gewerkschafter der Polizei werfen den Polizeidirektionen Einmischung in die kriminalpolizeiliche Arbeit vor und drohen mit Maßnahmen. Der Grazer Polizeidirektor hingegen spricht von Qualitätsverbesserung.

Foto © APAZwischen Polizei und den Polizeidirektionen brodelt es gewaltig

Zwischen Polizei und den Polizeidirektionen brodelt es gewaltig. Grund dafür sind sogenannte "Behördenaufträge", die kürzlich von den Polizeidirektoren in verschiedenen Bundesländern an die Stadtpolizeikommandos ergangen sind. Auch die Grazer Polizei ist davon betroffen. Demnach müssen die Polizisten in der Landeshauptstadt bestimmte kriminalpolizeiliche Amtshandlungen über den "Journaldoktor" in der Polizeidirektion abwickeln, bevor sie den zuständigen Staatsanwalt kontaktieren dürfen.

Rückschritt. "Das ist ein Rückschritt in die Vergangenheit, eine Einmischung der Polizeidirektionen in die kriminalpolizeiliche Arbeit wie im alten Polizeisystem. Das lehnen wir ab", wettern Georg Tkaletz, steirischer KdEÖ-Vorsitzender und seine Stellvertreter Eduard Tschernko und Günther Ebenschweiger.

Arbeitsweise der Gendarmerie. Die Christ-Gewerkschafter weisen darauf hin, dass man sich bei der Wachkörper-Zusammenlegung für die Arbeitsweise der ehemaligen Gendarmerie entschieden habe. "Der Gendarm hat immer direkt mit dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter zusammengearbeitet - und es hat bestens funktioniert", weiß Tschernko. In den Städten, wo es Polizeibehörden gibt - wie etwa in Graz und Leoben - war dies bis zur Polizeireform nicht der Fall. Erst nach der Zusammenlegung mit der Gendarmerie bekamen auch die Polizisten die selben Möglichkeiten.

Unbürokratischer. "Inzwischen erhielten wir mehr Aufgaben, dafür wurde unsere Arbeitsweise unbürokratischer", sagt Günther Ebenschweiger, der selbst Polizist in Graz ist. "Wenn wieder das alte System eingeführt wird, ist die Arbeit nicht mehr zu bewältigen." Bis zu elf Beamte hätten sich bei der alten Polizei mit einem Strafakt beschäftigen müssen, bevor er an den Staatsanwalt weitergeleitet werden konnte, beschreibt Tkaletz die einstige Bürokratie. "Das wollen wir nicht."

Qualitätssteierung. Anderer Ansicht ist Polizeidirektor Helmut Westermayer: "Die Polizeidirektion ist nach wie vor Dienstbehörde erster Instanz. Wir wollen eine Qualitätssteigerung erreichen, aber uns nicht in die polizeilichen Angelegenheiten einmischen." Ins selbe Horn stößt auch Gerhard Lecker, Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung der Polizeidirektion: "Wir wollen die Ressourcen ausschöpfen und den Staatsanwalt entlasten."

Behördenaufträge. Mit den "Behördenaufträgen" befasst sich auch bereits das Innenministerium.