Gegen "verordnete Nulllohnrunde"

Horst Schachner, ÖGB-Landesvorsitzender, und Vertreter des ÖGB Obersteiermark-Mitte gaben gestern Einblicke in ihre Pläne. Heuer kommt es zur Neuwahl der Gremien für vier Jahre.

Im Frühjahr stehen in den zehn steirischen Regionen des ÖGB Neuwahlen der Gremien an. Die Periode bis 2016 stehe im Zeichen der Betriebsräte und Personalvertreter, so Landessekretär Wolfgang Waxenegger. Zuerst werde eine Umfrage durchgeführt, um die Stimmungslage unter den Betriebsräten zu sondieren. 400 aktive Betriebsräte gibt es im Bezirk, 5000 in der Steiermark. "Die Anzahl der Mitglieder ist leicht sinkend bis stabil", so Waxenegger. Das Ziel: mehr Belegschaftsorgane zu bekommen.

Richard Wilhelm, Regionalvorsitzender ÖGB Obersteiermark-Mitte, spricht die Problematik CO2-Zertifikate an: "Wenn alles so kommt wie angekündigt, bedeutet das für die Industrie einen großen Wettbewerbsnachteil", so Wilhelm. Die Voestalpine investiere jährlich 200 Millionen Euro in Umweltmaßnahmen: "Wir gehen davon aus, dass weitere 100 bis 120 Millionen Euro an CO2-Zertifikaten gekauft werden müssen. Irgendwann wird die Industrie von Europa abwandern. Die geplante Pelletieranlage am Erzberg war das Erste, was gefallen ist." Landesvorsitzender Horst Schachner spricht sich gegen eine "verordnete Nulllohnrunde" aus. Zum Sparpaket meint er, dass er man mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer fünf Milliarden Euro lukrieren könne. "Es gibt 74.000 Millionäre in Österreich, 9200 in der Steiermark. Der soziale Frieden muss den Reichen auch etwas wert sein." Für alle, die mehr als 700.000 Euro am Sparbuch haben, stellt er sich eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent vor, zwischen zwei und drei Millionen einen und bei mehr als drei Millionen 1,5 Prozent. Sparen ja, "aber am richtigen Platz".