Gemeindeaufsicht stellte Verstöße fest

Im Juni des Vorjahres brachte die ÖVP Kammern gegen SP-Bürgermeister Karl Dobnigg eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes ein. Nun gibt es ein Ergebnis.

Foto © PrivatKarl Dobnigg, SP-Bürgermeister, findet Kritik nicht so gravierend

Nach etwas mehr als einem Jahr liegt nun das Ergebnis dieser Aufsichtsbeschwerde in Kammern vor. Dem Ergebnis ist eine umfangreiche Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Leoben vorangegangen. Geprüft wurden Finanzgebarung, Hoheitsverwaltung, Bauverfahren, Gebührenhaushalt und formelle Belange. Etwa ob Gemeinderatssitzungen oder Gemeindevorstandssitzungen fristgerecht und in ausreichender Zahl einberufen wurden.

Bei Letzteren hakte die Gemeindeaufsicht auch ein und ortete einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. So gab es beispielsweise im ersten Quartal 2010 keine Gemeinderatssitzung und man habe auch nicht monatlich, wie vorgesehen, eine Gemeindevorstandssitzung abgehalten. Auch die Tatsache, dass der Rechnungsabschluss 2009 keiner Prüfung durch den Prüfungsausschuss unterzogen wurde, der als Grundlage für die Beschlussfassung im Gemeinderat dienen soll, wird von der Gemeindeaufsicht bekrittelt. Mit dem Ergebnis der Überprüfung muss sich nun in nächster Zeit der Gemeinderat befassen.

Froh

Und wie sieht Bürgermeister Dobnigg das Ergebnis? "Ich bin froh, dass alles geprüft wurde. Die Prüfung hat keine finanziellen Missstände aufgezeigt, wie sie die ÖVP kritisiert hat", so Dobnigg. Dass Kammern finanziell keine ausgeglichene Gemeinde sei, sei Faktum. Die Gemeinde habe nun aber 260.000 Euro an Bedarfszuweisungen erhalten und stehe nicht ganz so schlecht da. Allerdings sei die Rechnung für den Sozialhilfeverband vom Vorjahr noch offen.

Bei den beanstandeten Gemeinderats- und Vorstandssitzungen räumte Dobnigg Fehler ein, die im Zuge des Vorwahlkampfes passiert seien, die es künftig aber nicht mehr geben werde. Er habe nichts gegen Kritik, allerdings mache er der ÖVP den Vorschlag, künftig solche Dinge in einem Gespräch auszuräumen und nicht sofort eine Aufsichtsbeschwerde zu machen, deren es schon mehrere gegeben habe. "Ich reiche der ÖVP die Hand zur Zusammenarbeit. Vielleicht können wir die Probleme der Gemeinde gemeinsam lösen", so Dobnigg.

Konsequenzen

Anton Kühberger, VP-Gemeindekassier, erklärt: "Bewusste Verstöße gegen die Gemeindeordnung sind keine Kavaliersdelikte." Man dürfe gespannt sein, welche Konsequenzen der Bürgermeister, der einen Eid geleistet habe, die Gesetze einzuhalten, aus diesen Verstößen zieht. "Durch die Schönfärberei in der letzten Gemeindezeitung, wonach durch die Aufsichtsbeschwerdeprüfung keine nennenswerten Fehler aufgezeigt worden seien, fühle sich die Kammerner Bevölkerung gefrotzelt. "Man darf nicht vergessen, dass wir einen Abgang von fast 500.000 Euro gehabt und finanziell keinen Spielraum mehr haben", so Kühberger.

Die ÖVP habe immer auf Fehlentwicklungen hingewiesen, sei dafür aber als Nestbeschmutzer hingestellt worden. Durch die Überprüfung seien einige Bedenken und der Einsatz für die Bevölkerung bestätigt worden. Dennoch: "Auch wir wollen nichts Anderes, als eine Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeindebürger", so Kühberger.