Marode Gemeindefinanzen: FPÖ will Nagelprobe für Bürgermeister

Rektorswahl in Leoben abgeschlossen, in Graz sieben Kandidaten. Steirische ÖVP marschiert gegen Bundesregierung.

Foto © SchöberlMontanuni in Leoben

Alle Gemeinden stöhnen unter den massiv wachsenden Ausgaben für die Sozialhilfeverbände - 60 Prozent dieser Millionenkosten trägt das Land, 40 Prozent kommen von den Gemeinden. Dass es mit der Einführung der Mindestsicherung zu einer Reduktion dieser Kosten kommen wird, glaubt niemand - eher das Gegenteil wird befürchtet. Diesen Umstand will sich jetzt die FPÖ zunutze machen: "Die Gemeinden müssen massiv entlastet werden", fordert FPÖ-Klubobmann Georg Mayer. Ihm schwebt vor, den Schlüssel auf 70 zu 30 zugunsten der Gemeinden zu verändern - wohl wissend, dass SPÖ und ÖVP das ablehnen werden, denn das Land muss selbst massiv einsparen. Aber genau darum geht es Mayer: Er will einen Beschluss im Landtag erzwingen, wo auch die ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister gegen den FPÖ-Antrag stimmen. Mit diesem Abstimmungsverhalten will man dann durch die Lande ziehen, quasi als Beleg dafür, dass SPÖ und ÖVP den Gemeinden nicht wirklich helfen wollen.

Als "billiges Spiel auf dem Rücken des Mittelstandes" bezeichnete Landesrat Christian Buchmann in seiner Eigenschaft als Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes die Steurerreformpläne von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dem schwebt ab 2013 eine zusätzliche Vermögensbesteuerung von einer Milliarde Euro im Jahr vor. Buchmann will den Wirtschaftsbund gemeinsam mit WB-Direktor Kurt Egger kämpferischer positionieren. Egger plädierte vehement für eine Bildungsreform, aber dagegen, dass das "ein 69-jähriger Gewerkschafter und ein 73-jähriger Industrieller" - gemeint sind Fritz Neugebauer und Hannes Androsch - in die Hand nehmen.

An der Montan-Universität Leoben ist die Rektorswahl ausgestanden. Dem Vernehmen nach beschloss der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen, keinen Einspruch gegen die Wahl von Wilfried Eichlseder vorzunehmen. Arbeitskreis-Vorsitzende Eva Wegerer wollte dies am Dienstag noch nicht offiziell bestätigen; die Einspruchsfrist endet erst am Mittwoch. Eichelseder war nur Drittgereihter gewesen, Vizerektorin Martha Mühlburger hingegen Zweitgereihte. Der Arbeitskreis dürfte berücksichtigt haben, dass Mühlburger offenbar keine der fünf Stimmen bei der Wahl bekommen hatte.

Bis Dienstag - dem Ende der Ausschreibungsfrist - haben sich an der Karl-Franzens-Universität Graz sieben Kandidaten um die Rektorsposition beworben. Dies gaben Senats-Vorsitzende Monika Hinteregger und Uni-Rats-Vorsitzender Werner Tessmar-Pfohl bekannt. Zwei Frauen sind unter den Bewerbern, vier der sieben Bewerber kommen aus der Uni selbst. Am 16. März findet ein öffentliches Hearing in der Aula statt.