KP setzt weiter auf soziale Schiene
KP-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler setzt auf Soziales, Arbeit und das Thema Wohnen.
Wir machen Sozialpolitik und keine Eventpolitik", erklärte gestern Claudia Klimt-Weithaler, KP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, und kam sofort auf die Mindestsicherung zu sprechen. Dieser habe die KP nicht zugestimmt, weil der Entwurf des Bundes schlechter sei, als die derzeitige Sozialhilfe in der Steiermark. Klimt Weithaler kündigte auch an, dass, sollte die KP wieder im Landtag vertreten sein, es auch den Sozialfonds der KP weiter geben werde. "Wir reden nicht nur über soziale Gerechtigkeit, wir leben sie auch", so die Spitzenkandidatin. Zum Thema Gesundheit und Pflege erneuerte sie nochmals den KP-Standpunkt, dass mit der Altenpflege keine Geschäftemacherei betrieben werden dürfe. Deshalb gehöre sie in die öffentliche Hand. Kritik übte sie auch an Landeshauptmann Franz Voves, der bereits im Wahlkampf 2005 eine Steiermark-Holding zum Thema Arbeit gefordert habe, zu der aber fünf Jahre lang kein Vorschlag gekommen sei. "Als wir dann selbst einen diesbezüglichen Antrag gestellt haben, hat ihn die SPÖ abgelehnt. Und nun fordert Voves in seinem Programm wieder diese Holding", erklärt Klimt-Weithaler.
Werner Murgg, der sowohl auf der Landesliste als auch auf der Liste im Wahlkreis vier an zweiter Stelle in die Wahl geht, verwies auf einige Erfolge der KP in der nun auslaufenden Periode. So sei der KP-Antrag zum Rückkauf der 25 Prozent Estag-Anteile des französischen Stromkonzerns mit den Stimmen von KP, VP und Grünen geglückt. Im Sozialbereich sei es auf Druck der KP gelungen, dass der Regress nicht nur für Pflegeheime, sondern auch für die offene Sozialhilfe gefallen sei. Wieder angehen möchte man das Thema Wohnbeihilfe. Die KP fordere weiter eine Erhöhung dieser.
"Wir werden uns auch weiterhin strikt gegen eine Wirtschaftsförderung für Konzerne aussprechen", erklärt Murgg. Zum Ausgang der Wahl wollten die KP-Mandatare keine Prognosen abgeben. Die KP hält gegenwärtig bei vier Mandaten.
