Behörde dreht Biogasanlage das Gas ab
Biogasanlage Leoben wird wegen "Bescheid abweichender Errichtung" sofort geschlossen. Diese Entscheidung traf am Dienstag der Unabhängige Verwaltungssenat. Anrainer sind erleichtert.
Foto © SchöberlAnlage muss schließen
Jetzt ist es amtlich. Die Biogasanlage Leoben, die zuletzt wegen widerrechtlicher Beschickung durch Tierblut in die Schlagzeilen gekommen ist, muss geschlossen werden. Allerdings nicht wegen der Verwendung des Tierblutes, sondern, "weil das Unternehmen zugestanden hat, dass Anlagenteile nicht bewilligungskonform errichtet worden sind", wie Peter Schurl, Vorsitzender des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), erklärt. Außerdem bestehe möglicherweise für die Beschäftigten eine Gesundheitsgefährdung, auch die Geruchsbelästigung habe man nicht in den Griff bekommen.
Nichts von Tierblut gewusst
Seit Jahren leiden Anrainer unter massiver Geruchsbelästigung und forderten die Schließung der Anlage. "Wir sind erleichtert, dass wir nicht umsonst gekämpft haben", meinte gestern Helmut Fiausch, Sprecher vieler Anrainer. Bereits 2009 hat es von der Fachabteilung 13a einen Schließungsbescheid wegen der Bescheid abweichenden Errichtung der Anlage gegeben, allerdings wurde dieser von der LE Gas GmbH., die die Anlage betreibt, beeinsprucht und vom UVS wegen Formalfehler aufgehoben. Gegen einen neuerlichen Schließungsbescheid wurde ebenfalls Berufung eingelegt. Und diese wurde am Dienstag abgewiesen.
Ronald Schindler, kaufmännischer Leiter der LE Gas, erklärt, dass die Schließung fünf von sechs Anlagenteile betreffe. "Wir müssen jetzt klären, ob es technisch möglich und rechtlich zulässig ist, die Anlage fortzuführen." Die Gesellschafter seien interessiert, dass ihr Investment nicht verloren geht. Immerhin wurden etwa 10,5 Millionen Euro investiert, auch von einem Konkurs ist die Rede. Dazu Schindler: "Eine Anlage, die mit Problemen zu tun hat, und für die ein Teilschließungsbescheid besteht, belastet ein Unternehmen." Man müsse auch die Wirtschaftlichkeit in Betracht ziehen. Zu immer wiederkehrenden Zweifeln, dass er als kaufmännischer Direktor nichts von der widerrechtlichen Tierblutbeschickung gewusst habe, meint er: "Meine Aufgaben waren die Finanzierung und die Kommunikation. Das Technische war nicht meine Aufgabe und vom Tierblut habe ich nichts gewusst." Maximilian Jäger, Leobens Vizebürgermeister, sieht die Schließung als "sehr unangenehm", die Stadtgemeinde sei aber interessiert daran, die Anlage gesetzeskonform zu machen und wieder zur Genehmigung einzureichen.
Erleichtert zeigte sich Günther Rupp von der Fachabteilung 13a: "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und bleibt, denn so etwas habe ich in meiner langjährigen Tätigkeit noch nicht erlebt, was sich die Firma hier geleistet hat. Das ist unvorstellbar."
