Richter streiken für mehr Richter
Nächste Woche streiken die Richter und Staatsanwälte und demonstrieren damit gegen die personelle Unterbesetzung. Allein in der Steiermark fehlen 23 Richter, österreichweit gar 230 Justizbeamte.
Quelle © AP Gerichte: Regierung muss Ernsthaftigkeit erkennen
Am Montag beginnt die "verhandlungsfreie Woche", die von der österreichischen Richterschaft aus Protest gegen die Personalknappheit ausgerufen worden ist (siehe auch Seiten 4 und 8). Bis Ende Juni soll sich dieser Protest monatlich wiederholen. "Die Richter werden eben andere Arbeiten machen", gibt Werner Zinkl, der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, die Parole vor. "Wir haben eh genug zu tun", versichert Zinkl, der zugleich Vorstand des Bezirksgerichtes Leibnitz ist.
Bis jetzt sei nicht einmal die Vereinbarung eines Gesprächstermins beim Bundeskanzler oder beim Finanzminister möglich gewesen, daher wende sich der Protest der Richter gegen die gesamte Regierung.
Zusätzlichen Zündstoff für den Richterstreik hat jüngst auch die deutsche Berater-Firma Deloitte geliefert: In einer vom Justizministerium selbst in Auftrag gegebenen, 1,3 Millionen Euro teuren Erhebung wird der Fehlbestand mit österreichweit 187 Richtern und 43 Staatsanwälten beziffert. Auf sogar 430 fehlende Stellen kommt die Richtervereinigung.
23 Stellen fehlen
"Allein in der Steiermark fehlen an den Bezirks- und Landesgerichten 23 Stellen", sagt Alice Gassner von der steirischen Sektion der Richtervereinigung. Sie kündigt an, dass in den kommenden "verhandlungsfreien Wochen" auch keine Gerichtstage- wie sonst ein bis zwei Mal pro Monat an 35 Orten in der Steiermark - stattfinden werden.
Ebenso bereits beschlossen seien Maßnahmen zur "Steigerung des Protestes", bestätigt Zinkl. "Aber das machen wir von der Gesprächsbereitschaft der Regierung abhängig."
In dieser Woche werden also vor allem Akten gewälzt oder Urteile geschrieben, während die Verhandlungssäle verwaist bleiben - mit Ausnahme jener dringenden Verhandlungen, in denen es um eine Haft oder um drohende Vermögensschäden geht.
Auch am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wird es nächste Woche lediglich zwei Zivilverhandlungen geben. "In der letzten Jännerwoche wurden dort 91 Klagen wegen Pflegegeld verhandelt", weiß Gassner. Ähnlich auch am Landesgericht Leoben, wo sonst wöchentlich rund 160 Verhandlungen stattfinden - und nächste Woche keine einzige.
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Fakten
Insgesamt gibt es in der Steiermark 172 Richter. 89 arbeiten an den Bezirkgerichten, 83 sind an den Landesgerichten in Graz und Leoben beschäftigt.
23 Richter fehlen insgesamt an den steirischen Gerichten. Diese Zahlen ergeben sich aus dem errechneten durchschnittlichen Zeitaufwand pro Akt. Dies diente auch Deloitte als Grundlage für die Erhebungen.
Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz fehlen demnach acht Richter, am Landesgericht für Strafsachen Graz fünf, in Leoben drei und an den steirischen Bezirksgerichten sieben Richter.
