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    Zuletzt aktualisiert: 13.05.2009 um 18:34 UhrKommentare

    Betteln in Leoben: Einmal mehr ein Stein des Anstoßes

    FP-Marco Triller fordert "Stopp der Bettelei" in Leoben. Ein über entsprechendes Landesgesetz hinausgehendes Bettelverbot ist aber nicht möglich.

    Foto © KLZ DIGITAL/Scheriau

    Die Bettler in Leoben sind Marco Triller aus Leoben, dem stellvertretenden Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugendlicher, ein Dorn im Auge.

    Diskussionen über ein Bettelverbot. "In Graz werden Diskussionen über ein Bettelverbot geführt. Von 100 Bettlern in der Stadt wird gesprochen. Leoben hat ein Zehntel der Einwohner von Graz und etwa 30 Bettler in der Stadt", erklärt Triller. Und weiter: "Dass diese Bettler mit derbsten Methoden Almosen von unserer Bevölkerung erbitten, ist vielen bekannt. Aber dass hinter dem Ganzen eine organisierte Mafiabande die Zügel in der Hand hält, wissen wenige." Triller fordert einen "unmittelbaren Stopp der Bettelei und Aufklärungsarbeit" durch die Stadtgemeinde Leoben.

    Verordnung problematisch. "Ich weiß, dass die Bettler auf geteilte Meinungen stoßen. Aber eine polizeiliche Verordnung hat in dieser Angelegenheit keinen Platz, weil sie nicht in die Kompetenz der Gemeinde, sondern in die des Landes und Bundes fällt. Eine Verordnung zu erlassen, wäre problematisch, weil sie gesetzlich nicht halten würde", so Bürgermeister Matthias Konrad.

    Gültige Regelungen. Ein Umstand, den Willibald Baumgartner, Leiter der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde, näher ausführt: "Es gibt im Landessicherheitsgesetz gültige Regelungen, die unerwünschte Formen wie aggressives Betteln oder das Betteln von Kindern verbieten. Diese stellt Verwaltungsübertretungen dar, die von der Polizei sanktioniert werden können." Eine ortspolizeiliche Verordnung sei rechtlich nicht möglich, wie die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zeige.

    Verfassungsgerichtshof. "Es gab Städte, die versucht haben, eine weiter gehende Verordnung zu erlassen. Diese wurden vom Verfassungsgerichtshof mit dem Hinweis gekippt, dass es gesetzliche Regelungen gibt." 2007 habe Fürstenfeld versucht, ein absolutes Bettelverbot zu erlassen, das aktives und passives Betteln verbietet: "Da kein bestehendes spezifisches Sonderproblem mit Bettlern nachgewiesen werden konnte, wurde die Verordnung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben", so Baumgartner.

    ANDREAS SCHÖBERL

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