Schubhaftzentrum Leoben: Widerstand verstärkt sich
Nachdem Innenministerin Maria Fekter erneut den Standort Leoben für das Schubhaftzentrum bestätigte, verstärkt sich der politische Widerstand.
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Das Schubhaftzentrum oder, wie Innenministerin Maria Fekter es bezeichnet, "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen", werde definitiv in Leoben errichtet. Das bestätigte Fekter in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Ein Datum für die Inbetriebnahme nannte die Innenministerin nicht.
Politische Reaktionen. Das löste am Freitag eine Reihe politischer Reaktionen aus. "Die FPÖ Leoben wird ihren Widerstand aufrecht erhalten und weitere politische Schritte innerhalb und außerhalb des Gemeinderates setzen", betont FP-Gerd Krusche. Gleichzeitig greift er die SP-Nationalratsabgeordnete Andrea Gessl-Ranftl an und fordert ihren Rücktritt: "Fekters jüngste Aussage, in der sie den definitiven Bau des Schubhaftzentrums in Leoben ankündigt, beweist die Inkompetenz der einzigen Leobener Vertreterin im Parlament", so Krusche.
"Warm anziehen". Und weiter: "Unmittelbar vorher hat Gessl-Ranftl gemeint, sie glaube nicht, dass der Standort Leoben einzementiert sei. Sie wollte sich sogar noch dafür feiern lassen, dass sie ,in monatelangen, zähen Verhandlungen' die Einbindung der Gemeinde in die ministerielle Entscheidungsfindung erreicht hätte und damit ,nicht mehr über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Standorte bestimmt werden könnten." Die jüngste Entwicklung zeige, dass dieser SPÖ-Antrag nicht einmal das Papier wert sei, auf dem er geschrieben ist, wettert Krusche. Auch der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz kündigt weiteren Widerstand gegen das Projekt an: "Die Innenministerin kann sich warm anziehen. Wir werden sämtliche Initiativen im Parlament als auch vor Ort gegen diesen Bau ergreifen. Protestaktionen wie einst in Hainburg sind dagegen volkstümlich gesagt ein Lercherl", so Grosz.
Antrag. Und Gessl-Ranftl meint zu den jüngsten Aussagen der Innenministerin: "Sollte mein Antrag vom Innenministerium ignoriert werden, wäre dies ein politischer Skandal."
