Asyldebatte: Voves beruhigt wegen Flüchtlingslager

Steirischer Landeshauptmann äußert sich zur geplanten Außenstelle von Traiskirchen vorsichtig: "Nichts ist spruchreif". VP, FP, BZÖ üben Kritik. BZÖ spricht sich außerdem gegen das Schubhaftzentrum in Leoben aus.

Foto © Kleine Zeitung DIGITAL/Erwin ScheriauFranz Voves

In der Steiermark kritisieren FPÖ bzw. BZÖ die Überlegungen zu einem möglichen Standort eines Flüchtlingslagers im Süden Österreichs neben Thalham und Traiskirchen bzw. eines Schubhaftzentrums in Leoben. Seitens der SPÖ sah Landeshauptmann Franz Voves die Sache gelassen: Es gebe darüber keine Informationen an ihn, nichts sei spruchreif. Deshalb werde er die Sache auch nicht weiter kommentieren, hieß es aus dem Büro Voves am Mittwoch. Die ÖVP übte dafür heftige Kritik an Voves.

Länder, die Quote nicht erfüllen. Der Süden Österreichs erstrecke sich von Osttirol bis ins Südburgenland, hieß es seitens der SPÖ. Es sei eher damit zu rechnen, dass jene Länder in Frage kämen, die ihre vereinbarte Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllten. Der steirische Soziallandesrat LHStv. Kurt Flecker hatte in dieser Angelegenheit stets betont, dass die Steiermark ihre Verpflichtungen bei der Flüchtlingsunterbringung erfülle, mehr als andere Bundesländer. Derzeit liege die Aufnahmequote in der Steiermark bei 91 Prozent oder 3.135 Menschen. Niederösterreich rechne laut dem Büro Flecker die in Bundesbetreuung in Traiskirchen stehenden Menschen in die Landesquote mit hinein, sonst hätte man auch dort nicht 100 Prozent.

Inhalte werden verschwiegen. Der steirische VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner erklärte, es sei "offensichtlich, dass Voves den Steirern wichtige Inhalte des von ihm unterstützten Regierungsabkommens verschweigt." Dieser habe das Regierungsübereinkommen, das auf Seite 105 den Bau einer zusätzlichen "Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs" ausdrücklich vorsehe, unterstützt und über den Klee gelobt, sagte Rinner. Sollte der LH jedoch wirklich nichts von den Plänen der Regierung von Werner Faymann wissen, wäre das sogar noch schlimmer.

Leoben. Für die beiden steirischen FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kurzmann und Mario Kunasek dürfe es "kein zweites Traiskirchen im Süden Österreichs" geben, die Steiermark sei mit dem möglichen Schubhaftzentrum Leoben ausreichend bedient. LH Voves solle den Steirern deshalb ehrlich sagen, welche Kenntnisse zum Standort des geplanten Traiskirchen II er aus den Regierungsverhandlungen in Erfahrung bringen habe können. Die ÖVP, "die sich jetzt plötzlich kritisch zu dem Vorhaben eines südlichen Erstaufnahmezentrums für Asylwerber äußert, verspielt auch in dieser Frage jeden kleinsten Rest von Glaubwürdigkeit", so Kunasek. Schließlich sei sie maßgeblich mitverantwortlich für die aktuellen Zustände. Kurzmann meinte, "im Schulterschluss mit der Bevölkerung können wir uns ohne weiteres auch direktdemokratische Formen des Protests wie etwa Demonstrationen vorstellen".

BZÖ gegen Schubhaftzentrum. Das steirische BZÖ hingegen ist gegen ein mögliches Schubhaftzentrum in Leoben und brachte am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag dagegen ein. Die Bundesregierung solle von dem Vorhaben Abstand nehmen. Einerseits bestehe keinerlei Notwendigkeit, ein derartiges Zentrum in einer Stadt zu errichten. Andererseits sei die verkehrstechnische Lage "für ein solches Vorhaben denkbar ungünstig, wenn man zügige Abschiebungen gewährleisten will", so der steirische BZÖ-Chef und Abgeordnete Gerald Grosz. Dieser Antrag sei die Nagelprobe für die SPÖ. Wenn diese gemeinsam mit FPÖ und BZÖ den Antrag unterstütze, seien die Pläne Geschichte, so Grosz. Die SPÖ mache ja in Leoben gegen das Zentrum mobil.