Prozess wegen Wiederbetätigung noch ohne Urteil

Prozess wegen Wiederbetätigung gegen 18-Jährigen in Leoben: Die Berufsrichter setzten Wahrspruch der Geschworenen aus.

Foto © APA

Unter dem Pseudonym "Neutralist" stellte im März dieses Jahres ein junger Bursche aus dem Bezirk Murau einen Eintrag auf ein Forum eines jüdisches Internetportals: "Wenn mir jemand auch nur einen einzigen Beweis für den Holocaust bringt, dann werde ich ab diesem Moment dem Judentum Treue schwören. Man braucht sich nur etwas mit der Geschichte zu befassen und weiß, dass alles vorne und hinten verdreht wurde, nur um das damalige Nazi-Deutschland schlecht zu machen", stand da unter anderem zu lesen.

Anzeige. Ein anderer Nutzer des Forums zeigte den Eintrag an, der damals 17-jährige Murauer wurde über die IP-Adresse des Computers ausgeforscht. Am Mittwoch saß der Bursche vor einem Jugend-Geschworenensenat am Straflandesgericht Leoben. Der Angeklagte habe den nationalsozialistischen Völkermord im Internet vorsätzlich geleugnet und sich des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz schuldig gemacht, wirft ihm Staatsanwältin Bettina Scaria vor.

Geständig. Der mittlerweile 18-jährige unbescholtene Murauer gab zu, den Forumseintrag gemacht und Rechts-Rock gehört zu haben. "Ich wollte aber nichts leugnen und auch niemanden beleidigen oder provozieren", meinte er. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er sich strafbar machen könne: "Damals habe ich gedacht, ich bin im Recht mit meiner Meinung." Eine Meinung, die der Bursche sich aus Informationen von rechtsradikalen Homepages zusammengestrickt hat: "Irgendwie ist es mir um eine gewisse Coolness gegangen."

Wahrspruch ausgesetzt. Die Geschworenen sprechen den Burschen zwar frei, aber die Berufsrichter setzen den Wahrspruch aus: So erging kein Urteil und der Fall geht weiter an den Obersten Gerichtshof. Er muss danach neu verhandelt werden.