Leoben

Bürgermeister und Gemeinderat vor Gericht

Mittwochachmittag trafen sich Leobens Bürgermeister Kurt Wallner und Gemeinderat Walter Reiter vor dem Landesgericht Leoben.

Bürgermeister Kurt Wallner war gestern am Landesgericht Leoben in der Rolle des Klägers
Bürgermeister Kurt Wallner war gestern am Landesgericht Leoben in der Rolle des Klägers © Walenta
 

Am Mittwoch trafen Kurt Wallner und Walter Reiter im Landesgericht Leoben aufeinander. Und zwar nicht nur in ihren Funktionen als Bürgermeister und Gemeinderat, sondern als Kläger und Beklagter.
Bürgermeister Wallner klagt Reiter wegen mehrerer Postings auf Facebook und Eintragungen auf seiner Homepage, die ihn in seiner Funktion als Bürgermeister betreffen. Wallner spricht von einer provokanten und untergriffigen Ausdrucksweise, außerdem würden rufschädigende Unwahrheiten behauptet. Reiter habe Dinge veröffentlicht, die er nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüft habe, und sei von Wallner aufgefordert worden, solche Äußerungen zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung zu unterfertigen. Darauf habe Reiter aber nie reagiert. Einige Behauptungen würden eine Verletzung der Ehre und eine Rufschädigung darstellen. Daher begehrte Wallner eine Unterlassung solcher Aussagen und einen Widerruf.
Reiter hingegen äußert die Vermutung, dass man so versuchen wolle, ihn als Oppositionspolitiker mundtot machen zu wollen.


Vergleich


Der Richter stellte gleich zu Beginn der Verhandlung die Frage nach einer möglichen einvernehmlichen Lösung und Vergleichsmöglichkeit. Darauf meinte Gerhard Hiebler, Anwalt von Bürgermeister Wallner: „Das schaut schlecht aus.“ Man könne gerne reden, aber ohne eine Unterlassungserklärung gehe nichts. Gerhard Strobich, Reiters Anwalt, konnte sich ein Shakehands vorstellen. Der Richter schlug eine Lösung vor, wie man künftig miteinander umgehen könnte. Bevor Reiter Beiträge im Internet veröffentliche, solle er eine unabhängige, aber rechtskundige Person beiziehen. Damit wären mögliche strafrechtliche Dinge von vorneherein ausgeschlossen. Reiters Anwalt könnte sich vorstellen, das zu machen.
Der Richter plädierte dafür, diese Vorgangsweise sechs Monate zu versuchen und sich dann anzuschauen, ob es funktioniere. Beweisergebnisse der Vergangenheit gingen nicht verloren und könnten auch noch in einem halben Jahr abgearbeitet werden.


Schließlich kamen die Parteien zur Entscheidung, dass man außergerichtlich Gespräche führen werde. Im Herbst wird es dann wieder einen Termin bei Gericht geben.

 

ANDREA WALENTA

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

StockBoss
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Kaspertheater

Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und die Politiker sind wieder einmal ausschließlich mit sich selbst beschäftigt!

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steiramaedl
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Re: Kaspertheater

Ich kanns nicht glauben! Wallner bezeichnet sich selbst als Volksbürgermeister und tritt dann "einen" von vielen! Ich selbst bin kein Reiter Anhänger, aber was er sich leistet uns rausnimmt, ist eine Frechheit sondergleichen!!!
Man höre sich mal in Leoben um, viele sind gegen diesen Bürgermeister! Keiner traut sich nachteiliges sagen, man wird eliminiert!!! Sind Handlungen dieses Bürgermeister zu vertreten? Werft mal ein Blick zurück in sein vergangenes Leben!!! Nichts erwähnenswertes!!! Hat in der SJ bereits Leute manipuliert, das zieht sich all die Jahre durch!!!

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erzberg1
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Er wurde

ja trotzdem gewählt - wahrscheinlich genau von denjenigen die sich jetzt über Ihn aufregen - ich versteh das einfach nicht!!!
Ps: Ich habe weder Reiter noch Wallner gewähl ;-)

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grumml82
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Was für erwähnenswerte Leistungen hat denn der Reiter vollbracht? Das würd mich jetzt interessieren.

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JORGE1
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er ist gewähler Gemeinderat

und seine diesbezüglichen Leistungen sind vergleichbar mit denen der anderen Gemeinderäte.

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steiramaedl
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@grumml82

Herr Reiter ist auch nicht der Bürgermeister!!!

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grumml82
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Will oder wollte er aber sicher werden oder sonst würd er nicht antreten :)

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grumml82
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Die Wehrdienstmedaille zählt nicht :)

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voisi1
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steiramaedl - Kasperltheater

Kennen sie das Wahlergebnis nicht,da braucht sich niemand umhören.Reiter Walter eliminiert sich von selbst.Auch hier will ich die Frage stellen.Wieviele Anzeigen,Sachverhaltsdarstellungen hat RW in den letzten Jahren getätigt.Werden wohl einige sein.

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steiramaedl
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Re: steiramaedl - Kasperltheater

Herr Voisi, ich meinte nicht Herrn Reiter!!!! sondern als Leobener Bürger!!!
Sie können dies nicht wissen, Sie sind ein Ja-Sager!!!! Dazu ist auch nicht wirklich viel Bildung erforderlich!!!

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Guckguck
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Es hat den Anschein

dass der schärfste Kritiker des Bürgermeisters Wallner, erledigt werden soll. Kann sich ein Bürgermeister nicht anders wehren? Hab mir die FB-Seite von Reiter Walter durchgelesen. Wegen was bitte schön, klagt der Bürgermeister Wallner?

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steiramaedl
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Re: Es hat den Anschein

Herr Wallner ist eine Person des öffentlichen Lebens, und somit muss er mit Aussagen (und die sind nicht an den Haaren herbei gezogen) leben!!!

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JORGE1
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Aus dem Artikel kann man (leider) nicht entnehmen


um welche Äußerungen es genau geht.
Sollte es jedoch wirklich so sein, dass lediglich ein politischer Gegner mundtot gemacht werden soll, ist diese Vorgangsweise ein Armutszeugnis für den Bürgermeister.
Ein Politiker muss auch provokante Ausdrucksweisen aushalten können. Ansonsten ist er falsch platziert :-)

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steiramaedl
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Re: Aus dem Artikel kann man (leider) nicht entnehmen

Genau so ist es!!! Und eines sei zu Bedenken, würde es keine Partei geben, Herr Wallner wäre bereits jahrelang arbeitslos!!!

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JORGE1
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aber damit steht er nicht allein

Das ist das "Los" der Politiker, die niemand mehr haben will. Irgend ein Platzerl findet sich schon.....sei es in der EU oder in einer eigens dafür geschaffenen Spitzenposition :-)

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