Die Ankündigung der Regierung, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um fast 600 Millionen zu reduzieren hat spürbare Auswirkungen auf laufende Projekte, die vom AMS gefördert werden. So hat die Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiave (WBI Leoben), mit sofortiger Wirkung einen Aufnahmestopp für ihre Projekte vollzogen, wie Geschäftsführer Wolfgang Winterer bestätigt.

„Es trifft hauptsächlich Langzeitarbeitslose, die über unsere Projekte wie zum Beispiel den Sozialmarkt, die Möglichkeit haben nach mindestens einem Jahr Arbeitssuche wieder beruflich Fuß zu fassen. Beim Sozialmarkt haben wir die groteske Situation, dass bald vier Leute dort aufhören. Wir dürfen aber niemanden anstellen. Das heißt, das theoretisch die verbleibenden drei Leute dort die Arbeit für sieben machen sollen. Das geht gar nicht.“

Konkretes nach Budgetrede

Winterer betont, dass nicht das AMS Schuld daran habe, dass derzeit keine Jobs vergeben werden. „Es schaut einfach so aus, dass wir nicht konkret wissen, wo die fast 600 Millionen Euro eingespart werden sollen. Deshalb können wir auch niemanden aufnehmen, weil wir nicht sagen können, wie und ob Projekte weitergehen werden. Es ist uns nicht erlaubt, bis zur Budegtrede von Finanzminister Hartwig Löger in einigen Wochen Jobs zu vergeben. Nach dieser wissen wir hoffentlich, wo es kein Geld mehr geben wird“, erklärt Winterer.

Er habe schon die Gemeinden informiert, die ja auch von Förderaktionen profitierten. „Wir stellen Arbeitssuchende vier Monate an, und die Gemeinden können die Frauen und Männer nach Bedarf einsetzen. Wie gesagt, derzeit wird niemand aufgenommen. Wir sichten weiterhin alle, die sich für ein Projekt bewerben. Damit wir, falls es weitergeht, die Frauen und Männer sofort beschäftigen können“, so Winterer.

In ein laufendes Budget so drastisch einzugreifen, mache ihn fassungslos. „Es hat immer wieder Kürzungen gegeben, aber die wurden zeitgerecht kommuniziert“, sagt er abschließend.