Leoben

Gemeinderat Walter Reiter will nun Parteigelder einklagen

Leobens Gemeinderat Walter Reiter fühlt sich, was die Auszahlung von Parteigeldern für die Öffentlichkeitsarbeit betrifft, ungerecht behandelt.

Leobens Gemeinderat Walter Reiter
Leobens Gemeinderat Walter Reiter © Walenta
 

Als „beschämend“ bezeichnet Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Leobener Bürgerliste die Vorgangsweise von Bezirkshauptmann Walter Kreutzwiesner. Und zwar deshalb, weil dieser ihm Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und Bürgerlisten von 2011 bis 2013 nicht korrekt ausbezahlt habe. Reiter habe nur einen Teilbetrag, also ein Drittel der Förderung, für die Öffentlichkeitsarbeit bekommen. Und für 2010 habe er nichts bekommen.


Bezirkshauptmann Walter Kreutzwiesner erklärte, dass Gemeinderat Reiter gleich behandelt werde, wie alle anderen Parteien und Bürgerlisten auch. Die Fördergelder für die Öffentlichkeitsarbeit würden sich vor allem auf die Wahlen konzentrieren. Wenn jemand nur bei der Gemeinderatswahl antrete, mache das einen Unterschied in der Höhe der Beiträge, etwa im Vergleich dazu, wenn eine Partei oder Liste sowohl bei Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlen antrete. Da Reiter mit seiner Bürgerliste nur bei Gemeinderatswahlen angetreten sei, bekomme er auch nur ein Drittel des Fördergeldes ausbezahlt. Die auszubezahlende Summe werde immer aus den Wahlergebnissen berechnet, für die ein Mittelwert genommen werde und in die eben auch einberechnet werde, bei welchen Wahlen man angetreten sei.
Zum Jahr 2010 erklärte Kreutzwiesner, dass Reiter deshalb keine Gelder bekommen habe, weil immer ein Stichtag vereinbart werde, und dieser am 1. Jänner 2011 gewesen sei. Ab diesem Zeitpunkt seien die Parteigelder neu berechnet worden. Da es aber die Bürgerliste Reiter fünf Jahre vorher nicht gegeben habe, habe für 2010 nichts ausbezahlt werden können.


Reiter hat seinen Anwalt eingeschaltet und möchte nun seiner Meinung nach „zig tausende Euro“ bei Gericht einklagen.


Der Bezirkshauptmann erklärt weiters, dass die Parteigelder seit 2014 nicht mehr über die Bezirkshauptmannschaften abgerechnet werden, sondern die Gemeinden überweisen das Geld an das Land und dieses teile den Parteien das Geld zu.

ANDREA WALENTA

Kommentare (8)

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mary0309
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geld, geld, geld

Reiter pack deine 7 Zwetschgen und hau ab dich braucht kein Mensch, geh arbeiten zahl deine Steuern und nimm nicht UNSERE Steuern

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Guckguck
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Den Kuchen

haben sich andere aufgeteilt.

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erzberg1
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Wie heißt ein

altes Sprichwort - Der Trog bleibt der gleiche, nur die Sch.... werden ausgetauscht !!!!!

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erzberg1
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ist wahrscheinlich

die Rache am Wähler , wenn ihr mich schon nicht Wählt, dann sollt Ihr gefälligst für mich Bezahlen !!!!!!

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dolinenfuzzy
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ein jeder will immer nur mehr

Geld

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tonixx
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Selten doof

Wer wählt den eigentlich noch??? Da möchte er einer von uns sein zockt aber Steuergeld ab?!? Wozu dieser Politiker unter Anführungszeichen im Gemeinderat sitzt ist daher sehr fragwürdig!!

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JORGE1
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Ganz so ist das nicht

Die BH hebt von den Gemeinden jährlich einen Beitrag unter dem Titel "Öffentlichkeitsarbeit" ein und jede Partei erhält dann einen Obulus aus dieser ZWANGSABGABE. Die Aufteilung obliegt der BH bzw. ab 2014 der LaReg.
Dh, die Gelder wurden an die BH überwiesen. Wenn Hr. Reiter weniger bekommen hat, bedeutet das im Umkehrschluss, dass andere Parteien mehr erhalten haben....von den Gemeinden als indirekte Parteienförderung zwangsfinanziert.

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schneeblunzer
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Typisch Politiker

Wollen immer nur abzocken.

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