Parteien sehen Ergebnis geteilt

In Gai, Hafning, Trofaiach und Vordernberg wurde über eine Fusion der Gemeinden abgestimmt. Die Ergebnisse der Volksbefragungen haben auch zahlreiche Reaktionen von Kommunal- und Landespolitikern hervorgerufen.

So meint etwa FP-Bundesrat Gerd Krusche: "Wir werden die Entscheidungen akzeptieren. Die FPÖ war immer für Befragungen und letztlich sind diese auch durch unseren Hafninger Gemeinderat Fritz Hubmann möglich geworden, der Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hat. Die anderen haben dann nachgezogen." "Komisch", finde er den Schwenk von Vordernbergs Bürgermeister Walter Hubner. Krusche stellt sich dabei die Frage, ob Hubner damit rechne, dass er mit dem Schubhaftzentrum alles sanieren könne. Möglicherweise sei das das Motiv für den Schwenk gewesen. "Die Vorgangsweise ist inakzeptabel, und es stellt sich die Forderung nach Konsequenzen", so Krusche.

Gute Arbeit

Für Eva Maria Lipp, VP-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteiobfrau, ist das Ergebnis ein Zeichen dafür, dass, wenn die Verantwortlichen der Gemeinden eine Fusion wirklich wollen, es auch funktioniere. Das Ergebnis in Gai, Hafning, und Trofaiach stimme sehr positiv. Auch die VP-Mandatare hätten im Informationsprozess vor der Volksbefragung sehr gut gearbeitet. Dass die SP-Fraktion in Vordernberg letztendlich umgefallen sei, sei dem Gesamtprojekt nicht dienlich. Das Schubhaftzentrum könne nicht das Allheilmittel für die Zukunft der Gemeinde sein. Sie werde jedenfalls auch am Land genau beobachten, woher der Wind gekommen sei. "Hubner müsste politische Konsequenzen ziehen, das Gleiche gilt auch für Vizebügermeisterin Monika Kaufmann", so Lipp.

Offene Türen

"Ich bin der Meinung, dass die Verantwortlichen beider Fraktionen - sowohl ÖVP als auch SPÖ die menschliche Größe haben und die Türen nach Vordernberg nicht zuschlagen werden", so Lipp. KP-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler meint zu den Befragungen, dass diese kein rauschender Erfolg der Reformpartner sei. "Eine deutliche Abfuhr für die Gemeindefusion in Vordernberg bei hoher Wahlbeteiligung, eine äußerst knappe Mehrheit in Hafning. Das war trotz monatelanger Propaganda kein rauschender Erfolg für die Reformpartner und den siegesgewissen Trofaiacher Bürgermeister", so Klimt-Weithaler. Sie ortet folgende Gründe für die schnelle Fusion: Wenn eine Gemeinde mehr als 10.000 Einwohner hat, steige auch das Bürgermeistergehalt kräftig. Der zweite Grund: "Man will die Position der KPÖ schwächen. In Trofaiach hat die KP bisher 19 Prozent und stellt die Vizebürgermeisterin." Froh über das Ergebnis zeigte sich Josef Laure, Grün-Gemeinderat in Gai, der sich an dem Informationsprozess im Vorfeld der Befragung beteiligt hat. "Das Ergebnis ist in Ordnung", so Laure.