Biogas: Kampf geht weiter

Helmut Fiausch, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegen Lärm und Gestank", will alles ausschöpfen, um die Biogasanlage zu verhindern.

Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen und auch zivilen Ungehorsam leisten", erklärte gestern Helmut Fiausch, Sprecher der Bürgerinitiative, die sich gegen die Inbetriebnahme der Biogasanlage in Leoben formiert hat.

Grund für die neuerliche Kampfansage ist der nun vorliegende Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), der alle Einwände entweder zurück- oder abgewiesen hat. "Wir vermuten, dass dies eine reine Papierentscheidung war. Man hat auf Basis der schon vorliegenden Gutachten entschieden, und wir fragen uns, ob das vereinfachte Verfahren bei diesem Projekt, bei dem es um so eine Einschränkung der Lebensqualität geht, überhaupt zulässig ist", meint Fiausch. Im vereinfachten Verfahren haben Nachbarn keine Parteienstellung, sondern nur ein Anhörungsrecht.

Europäisch

Wie Fiausch betont, werde man sich an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof wenden. "Wir werden auch den Europäischen Gerichtshof einschalten", erklärt Fiausch. Die bisherigen Investitionen in die Biogasanlage nennt Fiausch eine "Geldverschwendung", da es seines Wissens keine Biogasanlage gebe, die sich wirtschaftlich gesehen rechne. "Diese Mittel hätte man besser verwenden können, beispielsweise für die Erhaltung des Werksbades und auch andere Sparmaßnahmen wären nicht notwendig gewesen", ist Fiausch überzeugt.

"Für uns gibt es nur eines: Nie wieder eine Inbetriebnahme der Biogasanlage, weil laut Gutachten des Landes, wird es stinken. Und das lassen wir uns nicht gefallen, denn jeder Bürger hat das Recht auf gute Luft", so Fiausch.

Ronald Schindler, Geschäftsführer der LE Gas, kann zur weiteren Vorgangsweise noch nichts sagen, da er den Bescheid in schriftlicher Ausführung noch nicht in Händen habe. "Wir werden aber zuerst die Rechtsqualität prüfen und dann die Öffentlichkeit, wie angekündigt, informieren", so Schindler.