Illegale Ekis-Abfrage: FPÖ unter Druck

Mitten im Wahlkampf steht ein Lokalpolitiker und Polizist wegen Ekis-Abfrage vor Gericht.

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Ja, er hat die Abfragen im Elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis) vorgenommen. Das bestätigt der obersteirische Polizist und FPÖ-Politiker im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Aber er habe die Daten nicht an Dritte weitergegeben. Am 2. März muss sich der 36-Jährige vor dem Landesgericht Leoben wegen illegaler Ekis-Abfragen verantworten (die Kleine Zeitung berichtete exklusiv) - und bringt damit die gesamte FPÖ mitten im Gemeinderatswahlkampf unter Druck.

Parteichef Gerhard Kurzmann ist offiziell zurückhaltend. "Ich konnte noch kein Gespräch mit dem Betroffenen führen. Wir warten das öffentliche Verfahren ab, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung." Alles weitere will er in der Landesparteivorstandssitzung klären, die er für Anfang März einberufen wird. Dann klingt aber doch der Unmut des blauen Parteiobmanns durch. Verärgert zeigte sich Kurzmann vor allem, weil der Lokalpolitiker, der in einer obersteirischen Gemeinde als FP-Spitzenkandidat antreten will, das Gespräch von sich aus noch nicht gesucht hat.

Über mögliche Konsequenzen für den Politiker, der neben seinem Polizisten-Job auch noch als 50-Prozent-Gesellschafter und Geschäftsführer je einer Immobilien- und Vermögensberatungsfirma agiert, gibt sich Parteichef Kurzmann noch bedeckt. "Es wird keinen Hüftschuss geben, aber wenn etwas an den Vorwürfen dran ist, ist es für uns sicher nicht hilfreich."

Die mögliche Palette reicht laut FP-Statut von einer Ermahnung über ein zeitliches Funktionsverbot bis hin zum Parteiausschluss.