Details zum Budget: Kürzungen in Millionenhöhe
Das Sparbudget 2013 und 2014 wird am Mittwoch vorgestellt. Warum neue Schulden sicher, neue Abgaben aber kaum denkbar sind. Was teurer (Öffis) und nicht teurer (Kindergärten) werden soll.
Foto © HOFFMANN Die Reformkurskritiker der "Plattform 25" (hier mit Sparschwein Franz-Hermann) sind alarmiert
Das Rätselraten um das Fünf-Milliarden-Euro-Budget soll am Mittwoch vorbei sein. Einige Details und Hürden vorab: Abgaben und eigene Steuern machen gerade 1,5 Prozent vom Gesamtbudget aus. Dass sich die ÖVP eine Nahverkehrsabgabe und die SPÖ FH-Studiengebühren zutraut, ist kaum zu glauben.
Bezirke: Mehr als sechs Millionen Euro soll die Fusion von Bruck-Mürzzuschlag, Hartberg-Fürstenfeld und Feldbach-Radkersburg freispielen - mittel- bis langfristig wohlgemerkt. Weitere Fusionen sind nicht geplant.
Beteiligungen: Das Skigebiet Loser geht für zwei Euro an Androsch (er erbt aber auch die Verbindlichkeiten) und das Lachtal um 2,12 Millionen Euro an Kreischberg-Schmidhofer. Planai, Haus, Thermen-Anteile sind offiziell tabu. Ebenso die Energie Steiermark: Für den Verbund-Anteil am Stromnetz muss der Landesenergieversorger 250 Millionen berappen. Womit sich eine dicke Dividende für das Landesbudget wohl nicht ausgeht.
Gemeindezusammenlegungen werden erst 2015 schlagend. Das Land wird sich aber jetzt festlegen müssen, wie hoch ihr Fusionsbonus ausfällt. Der Bund zahlt pro aufgelassener Gemeinde 200.000 Euro.
Kinder: Höhere Kindergartenbeiträge? Landesrätin Elisabeth Grossmann verneint. Nicht ausgeschlossen ist die Auflassung weiterer Volks- und Hauptschulen. Heime sperren vereinzelt zu, beschlossen sind höhere Internatsbeiträge.
Kultur: Hinter der "regionale" steht ein großes Fragezeichen. Gut möglich, dass die "Tanker" (Universalmuseum, Oper, Schauspielhaus) weiter sparen müssen.
Personal: Am Ziel, bis 2015 rund 700 Stellen abzubauen, hat sich nichts geändert. 2013 wird es aber keine Nulllohnrunde geben: Im Schnitt zwei Prozent mehr (mindestens 50 Euro im Monat) erhalten knapp 25.000 Mitarbeiter (Verwaltung, Spitäler). Kostenpunkt: 23,9 Millionen. Über die 15.900 Bediensteten in den Gemeinden (Voves) muss noch extra verhandelt werden. Als Damoklesschwert schwebt über dem Personalbudget eine satte Steuernachzahlung. Der Fiskus hat bei Sozialleistungen angebissen, es geht um Millionen.
Pflege: Im Sommer hat man den Geldhahn ein wenig aufgedreht, um knapp vier Prozent stiegen die Tagsätze. Den Betreibern reicht das bekanntlich nicht, eine Klage ist anhängig.
Schulden: Ohne neue Schulden wird es auch 2013/2014 nicht gehen. Heuer sind es 381 Millionen, in den Folgejahren müssen es weniger sein. Um den Stabilitätspakt einzuhalten, gilt 2013 eine Defizitquote von 246 Millionen Euro als Limit, im Jahr darauf sind es 70 Millionen.
Soziales: Auf das letzte Sparbudget folgten Demonstrationen und Klagen. "Diese Hölle wird es nicht mehr geben", meint Sozialreferent Siegfried Schrittwieser. So werde etwa die Wohnbeihilfe nicht angegriffen. Trägervereine gehen dennoch von weiteren Kürzungen aus. Verdächtig ruhig ist es bei "Chance B": Die Behindertenorganisation klagte auf kostendeckende Entgelte.
Spitäler: Die Eingriffe sind bekannt: 2013 schließen zum Beispiel die Geburtsstation Wagna und die Abteilung für Innere Medizin des LKH Stolzalpe. Endgültig fixiert werden soll die Übernahme des LKH Graz-West durch die Barmherzigen Brüder.
Tourismus: Referent Hermann Schützenhöfer hat erklärt, wieder den Gürtel enger schnallen zu müssen. Förderprogramme wie jene für Gastro und Hotellerie vor der Ski-WM - 14 Millionen Euro sind geflossen - laufen aus. Schwerpunkt 2013 (nach der WM): Peter Rosegger.
Verkehr: Niveau halten, lautet die Devise bei den "Öffis". Für mehr fehlt das Geld. Unvermeidbar scheint die nächste Tariferhöhung im Sommer 2013: Momentan geht man von plus vier Prozent aus. Trüb sind auch die Aussichten auf jene 34 Millionen Euro, die laut Verkehrsressort zum Erhalt der teils maroden Landes- und Gemeindestraßen zusätzlich notwendig wären.
Wirtschaft: Kurskorrekturen bei den diversen Fördererschienen werden erwartet. Nicht schlecht sieht es indes mit einer Fortschreibung der Finanzierung der aktuell 19 in der Steiermark ansässigen Kompetenzzentren aus. Hintergrund: Mit 100 Millionen Euro hat das Land diese Verbindungsglieder zwischen Forschung und den Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren unterstützt. Für die kommenden zehn Jahre werden - neben der Bundesförderung - noch einmal 40 Millionen vom Land benötigt.
Bei der technologieorientierten Wirtschaftsförderung erwartet sich die Industrie "zumindest ein Prozent des Landesbudgets". Also rund 50 Millionen Euro.
Wohnbau: Der soziale Wohnbau ist SP und VP gleichermaßen wichtig. Im klassischen Wohnbau wird man wohl aber umstellen.
