Privatspitäler vs Kages: Harte Bandagen im Wettlauf um die Patienten
Streit um Großgeräte und Dialyseplätze eskaliert: Privatspitäler machen mit Klage gegen die Kages mobil.
Foto © AP/SujetBesonders die Standorte für die teuren Magnetresonanz-Geräte (Kosten je Gerät: 1,5 Millionen Euro) sind heiß umstritten
Die Liste der Vorwürfe ist lang: Missbrauch der öffentlichen Stellung, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, Missachtung der Planvorgaben, fragwürdige Geldflüsse. Das alles bringen die Privatspitäler gegen die Landes-Spitalsfirma Kages vor. Jetzt wollen sie klagen.
Wortführer ist der Grazer Chirurg Martin Hoff, Fachgruppenobmann der privaten Medizin-Institute. Sein Befund: Obwohl die Privatanbieter eine unverzichtbare Stütze der Gesundheitsversorgung sind, werden sie von der Politik ignoriert und von der Kages bei ihrer Arbeit behindert. Nicht einmal in der Gesundheitsplattform sind sie vertreten. Landesrat Helmut Hirt lehnte dies bisher beharrlich ab.
Dialyse. Als Beispiel nennt Hoff die Dialyse, wo zwei Drittel der landesweit 150 Behandlungsplätze von vier privaten Instituten angeboten werden. Obwohl diese Versorgung klaglos laufe, wolle die Kages das Geschäft an sich ziehen. Konkret sollen im LKH Bruck und im LKH Wagna neue Dialyseplätze entstehen. Hoff: "Der Standort Wagna widerspricht den Planungsempfehlungen der Bundes-Gesundheitsagentur ÖBIG und ist mit nur vier Plätzen viel zu klein. Das ist unwirtschaftlich." Tatsächlich empfahl die ÖBIG, neue Dialyseplätze in Stainz oder in Deutschlandsberg einzurichten. Gegenargument von Kages-Vorstand Werner Leodolter: "Wir haben uns aufgrund der Erreichbarkeiten für Wagna entschieden. Daran wird nicht gerüttelt."
Magnetresonanz-Geräte. Noch härter wird der Kampf um Standorte für die teuren Magnetresonanz-Geräte (Kosten je Gerät: 1,5 Millionen Euro) geführt. Die Kages will verstärkt das erfolgreiche Modell des LKH Stolzalpe umsetzen, wo das Spitals-Gerät auch für externe Patienten mitverwendet wird. Hoff läuft dagegen Sturm: Es handle sich um Vertragsbruch und teils um "nicht genehmigte Standorte", etwa in Hartberg, Feldbach oder Leoben. Zweitens sei die Trennung der Geldflüsse unklar. Hoff: "Kages-Ärzte erbringen in der Dienstzeit Leistungen für externe Institute, was sonst immer untersagt wird."
Saubere Modelle. Stimmt alles nicht, sagt Leodolter: Es gebe saubere Modelle. Gegenangriff des Kages-Chefs: "Die Privaten tun so, als ob sie die freie Wirtschaft wären. In Wahrheit stellen sie überall MR-Geräte auf und füllen sie mit Patienten."
Zwist um Kassenverträge. Hoff hat bereits ein Gutachten der Wiener Wettbewerbs-Anwälte Franz Urlesberger und Hanno Wollmann in Händen. Er fordert offene Ausschreibungen für alle neuen Leistungen. Außerdem sollten zuerst die bestehenden privaten MR-Institute (etwa in Leoben und Voitsberg) Kassenverträge erhalten. Das lehnt wiederum Gebietskrankenkassen-Obmann Josef Pesserl ab.
