Zu wenige Polizisten, um Planposten zu besetzen
Akuter Personalmangel bei der steirischen Polizei: Von den 300 zusätzlich versprochenen Polizisten ist bisher noch nichts zu sehen.
Foto © Gernot Eder
I nsgesamt 300 zusätzliche Polizisten für die Steiermark: Das haben Innenministerin Maria Fekter und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (VP) im Sommer vorigen Jahres versprochen. Doch die Aufstockung scheint ins Stocken geraten zu sein. Die steirische Polizei kämpft mit akutem Personalmangel. Graz hat zwar von der Evaluierung der Grenzpolizei profitiert und 50 neue Planstellen bekommen, diese können aber nicht besetzt werden. Und: Mit den versprochenen drei Kursen, die jährlich in der Steiermark ausgemustert werden sollen, können gerade noch die Pensionsabgänge abgedeckt werden.
Neue Dienststellen
Mit fast dreijähriger Verspätung wurde heuer endlich die Grenzpolizei evaluiert. Dienststellen wie Gamlitz und Klöch wurden aufgelassen. Dafür hat man in Halbenrain eine gemischte Polizeidienststelle (24 Beamte, davon 16 Grenzpolizisten) geschaffen. Ilz bekam mit 1. April sogar eine neue Grenzpolizei-Dienststelle mit 25 Planstellen. 45 Grenzpolizisten bleiben in Spielfeld stationiert. 50 Planstellen wanderten - zumindest auf dem Papier - nach Graz. Besetzt werden können sie derzeit, wie bereits erwähnt, nicht. Es fehlen dafür die Polizisten.
Die restlichen Grenzpolizisten sind nun in den umliegenden Polizeiinspektionen tätig. Da es die Vereinbarung gibt, dass sie aus ihrem Bezirk nicht versetzt werden dürfen, profitierten vorwiegend die Dienststellen in den Grenzregionen. So gibt es auf einigen Dienststellen wie Deutschlandsberg oder Radkersburg derzeit sogar minimale Überstände. "Mit Jahresende gleicht sich das allerdings wieder aus, weil Kollegen in Pension gehen", sagen die Personalvertreter Josef Resch (Sozialistische Gewerkschafter) und Eduard Tschernko (Fraktion christliche Gewerkschafter).
Der große Ansturm der Grenzpolizisten aus dem Burgenland, mit dem man im Landespolizeikommando gerechnet hatte, ist aber ausgeblieben. "Es sind nur einige wenige übersiedelt", weiß Gewerkschafter Resch. "Und gezwungen werden können sie nicht, weil es ja eine Vereinbarung gibt."
Polizisten aus Wien
Dabei bräuchte man, so die beiden Gewerkschafter, gerade in der Mur-Mürz-Furche, in Liezen, Leoben und natürlich Graz und Umgebung dringend Polizisten. Eine Hoffnung: Bis 1. Juli sollen 33 Polizisten aus Wien und Niederösterreich in die Steiermark übersiedeln. "Aber noch sind sie nicht da", zeigt sich Resch skeptisch.
Sein Kollege Tschernko ist hingegen zuversichtlich, dass die Steiermark die versprochenen 300 zusätzlichen Polizisten bekommt. "In Wien werden jedes Jahr etwa 450 Polizisten ausgemustert. Davon bleiben 250 in der Bundeshauptstadt", weiß Tschernko. "Der Rest ist für die Bundesländer gedacht. Davon bekommen wir in den nächsten zwei Jahren 180."
