Glawischnig rechnet mit allen anderen Parteien ab

Mit einer harten Abrechnung mit den anderen Parteien sind die Grünen ins neue Jahr gestartet: Bei der Klausur auf Schloss Seggauberg bei Leibnitz hatte es Bundessprecherin Eva Glawischnig vor allem auf die Rechten abgesehen.

Foto © KLZ/ScheriauEva Glawischnig

Die Grüne-Parteichefin Eva Glawischnig verlangte angesichts zahlreicher Skandale wie Skylink, Buwog, Hypo-Alpe-Adria-Bank und jüngst die Korruptionsvorwurfe gegen Uwe Scheuch von der FPK (vormals BZÖ) "moralische Standards" in der Politik. Denn "die Melange" aus Rechten sowie SPÖ und ÖVP "verstehen den Staat als Selbstbedienungsladen und greifen in unverschämter Art und Weise in die Steuerkassen", sagte sie bei der Neujahrsklausur der Grünen im südsteirischen Schloss Seggau am Donnerstag.

Es gebe viele Menschen, die davon ebenso wie von der Debatte rund um das Asyl-Erstaufnahmezentrum "angewidert sind", zeigte sich Glawischnig überzeugt. SPÖ und ÖVP befinden sich im "Wettlauf mit den Populisten", "wer der Beste ist, wenn es darum geht, auf die Schwächsten" loszugehen. In dieser Frage griff Glawischnig vor allem die SPÖ an, die in ihrer "Mutlosigkeit und Angst vor der FPÖ" bereit sei, sogar "über Grundrechte und das Asylrecht Volksabstimmungen abzuhalten". Sie sei "schockiert und abgestoßen".

Glawischnig fordert Offenlegung der Parteienfinanzen

Die Rechten (FPÖ, FPK und BZÖ) wiederum seien mittlerweile "die Partei der Unanständigen", die mit ihren Spaltungen und Wiedervereinigungen dem "Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen". Als Höhepunkt sei nun Scheuch "bei einer kriminellen Handlung ertappt worden", so Glawischnig, die eine Offenlegung der Parteienfinanzen verlangte. Es gehe nicht an, "Transparentkonten" für die Bürger zu fordern, aber die Parteifinanzen nicht offenlegen zu wollen, sagte die Grüne-Chefin in Richtung ÖVP, die sich bisher gegen strengere Regeln bei Parteispenden wehrt. Die Grünen sieht Glawischnig als "gallisches Dorf" in dieser Parteienlandschaft. Die eigenen Parteispenden seien auf der Parteihomepage nachzulesen.

Thematisch wollen sich die Grünen im kommenden Wahljahr auch mit Klimaschutz und Armutsbekämpfung beschäftigen. Glawischnig forderte u.a. eine deutlich höhere Mindestsicherung von 950 Euro und ein Ende der "Hängematte-Debatte". Alleine mit den rund 700 Mio. Euro, die der Staat für die Hypo-Alpe-Adria-Bank lockermachen musste, könnte man alle Menschen, die sich in verfestigter Armut befinden, aus dieser heraushelfen.

Der steirische Spitzenkandidat Martin Willnauer bekräftigte sein Ziel nach Regierungsbeteiligung. Denn die Steiermark brauche keine FPÖ, diese "hat schon ein Bundesland finanziell und moralisch ruiniert".