EU-Schreiben stellt Steiermark Rute ins Fenster
Ein Schreiben der EU-Kommission an die Behörden in Sachen Feinstaub-Maßnahmenplan könnte unangenehme Folgen für das Land Steiermark haben: Kritik an Herausnahme der Umweltzone aus dem "Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011".
Foto © APAEU besorgt um die steirische Luftqualität
Darin wird kritisiert, dass der "von der abteilungsübergreifenden Projektgruppe Luftqualitätsplan nicht alle in der Mitteilung (des Landes an Brüssel, Anm.) genannten zusätzlichen Maßnahmen" enthält. Explizit wird dabei die Umweltzone genannt. Wie seitens des Büros von LH Franz Voves (SPÖ) am Karfreitag versichert wurde, liege das Schreiben - obwohl mit Anfang März datiert - noch nicht vor.
Umwelt- und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) hatte bisher stets verkündet, eine Umweltzone komme für ihn nicht infrage, die Maßnahmen im "Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011" seien ausreichend. Damit könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren drohen, das in letzter Konsequenz Strafzahlungen der Steiermark bedeuten könnte.
In den vergangenen Monaten hatte es immer mehr Bewegung der steirischen und Grazer Politik hin zur Einführung einer Umweltzone mit Fahrzeugklassifizierungen und fallweise Fahrverbote bei zu hoher Luftbelastung geben - Graz ist neben Leibnitz die Stadt mit den meisten Überschreitungen von Feinstaubgrenzwerten im Jahr. Nach den Grünen und schließlich der Grazer ÖVP hatten sich zuletzt LH Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dafür ausgesprochen. Zuletzt hatte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) mit einer entsprechenden Verordnung Vorarbeit geleistet.
Laut dem Schreiben der EU-Kommission habe Österreich nicht die zuvor mitgeteilten zusätzlichen Maßnahmen in seinen Luftqualitätsplan aufgenommen. Wenn nun innerhalb von sechs Wochen seitens der Behörden nicht zusätzliche Maßnahmen wie die Umweltzone zur Erreichung der Luftqualitätsziele oder alternative Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaub-Belastung (PM10) eingeführt würden, schließe die Kommission die Überprüfung der bisherigen Ausnahmegenehmigung nicht aus. Da das Schreiben mit Anfang März datiert ist, müsste die Landesregierung spätestens in der vierten Aprilwoche antworten.
Grünen verlangen Aussendung
Die Grüne Landtags-Klubobfrau Sabine Jungwirth hatte bereits am Donnerstag in einer Aussendung von der Landesregierung verlangt, das Schreiben öffentlich zu machen. Es bestätige sich der Verdacht, "den die Grünen gleich bei der überraschend plötzlichen 'Pro Umweltzone'-Presseaussendung von LH Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer hegten - dass der Grund für den plötzlichen Sinneswandel in einer Erhöhung des Drucks der EU begründet liegt." Man warne seit langem davor, dass ohne Maßnahmen im Verkehrsbereich die Bekämpfung des Feinstaubs nicht funktionieren werde. Die Grünen wollen diesbezüglich im Land eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung richten.
