Feinstaub: Steiermark erwartet keine Verurteilung durch EU
Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann hofft, EU-Kommission zu überzeugen. Die Entscheidung über die Genehmigung der Fristverlängerung wird in einem Monat erwartet.
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Die Steiermark hofft, die EU-Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte zu überzeugen. Man werde "den Feinstaub in den nächsten Jahren drastisch verringern", sagte Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (F) am Mittwochabend vor Journalisten in Brüssel. Man habe der Kommission vor zwei Wochen ein überarbeitetes Maßnahmenpaket übermittelt und es werde derzeit geprüft, ob die Fristverlängerung bis Ende Juni 2011 abschließend genehmigt werde. Eine weitere Fristerstreckung sei nicht möglich. Eine Verurteilung erwarte Kurzmann aber nicht.
Grenzwert überschritten
Laut EU-Recht darf nur an 35 Tagen im Jahr die Tageshöchstgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub (PM10) pro Kubikmeter überschritten werden. In Leibnitz wurde laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) im heurigen Jahr der Grenzwert bereits an 53 Tagen überschritten und an der Messestelle Graz Don Bosco an 51 Tagen. Eine der Kernmaßnahmen der Steiermark gegen die Feinstaubbelastung ist das Verbot des Betriebs von Festbrennstoff-Zweitheizungen in Zeiten hoher Feinstaubbelastung. Insgesamt werden pro Jahr neun Millionen Euro in Maßnahmen gegen Feinstaub investiert, etwa im Bereich Öffentlicher Verkehr oder der Förderung des Ölkesseltauschs, erklärte Kurzmann."Wir haben uns im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bemüht und deswegen erwarte ich keine Verurteilung."
Das Maßnahmenpaket habe Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) überzeugt und auch die EU-Kommission habe keinen Gesprächsbedarf signalisiert. Die 35-Tage-Grenze werde man "langfristig schaffen". Bei "kritischen Wintern" seien die Auflagen aber "schwierig zu erreichen", betonte Kurzmann. Man dürfe aber den Winterdienst aus den Überschreitungstagen herausrechnen. Es gebe auch die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Sanktionen durch die EU. Viele europäischen Regionen würden ein Problem mit der Feinstaubbelastung haben und Graz sei aufgrund seiner Kessellage besonders betroffen. Kurzmann wird heute, Donnerstag, an einer Konferenz der europäischen Regionen zur Luftqualität teilnehmen.
"Großen Handlungsbedarf" ortet Kurzmann außerdem bei der Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2). Die ab dem Jahr 2015 geltenden N02-Grenzwerte seien durch Umstellung der LKW-Flotten nicht so schnell erreichbar.
