ÖVP und SPÖ sind sich nicht "grün"
Die Stadt Leibnitz erstellt und beschließt für 2011 ein ausgeglichenes Budget. SPÖ und FPÖ stimmen dafür, die ÖVP stößt sich unter anderem an diversen Gebührenerhöhungen.
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Diskutiert wurde in der jüngsten Sitzung des Leibnitzer Gemeinderates zwar viel, dennoch war der Verlauf weitgehend unspektakulär. Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung für das Budget 2011, und soviel gleich vorweg: SPÖ und FPÖ stimmten dafür, die ÖVP stimmte gegen den Entwurf.
Den Grund dafür nannte Dino Kada (ÖVP): "Abgaben wurden erhöht, bei allen Vereinen wird gespart, im Verwaltungsapparat schlagen sich jedoch höhere Ausgaben zu Buche. Auch die Repräsentationskosten des Bürgermeisters sind gestiegen. Daher lehnen wir den Budgetvoranschlag ab."
Für Josef Muchitsch (SPÖ) ist die Ablehnung der schwarzen Opposition nicht nachvollziehbar: "Mit geringen Einsparungen ist es gelungen, ein ausgeglichenes Budget für 2011 vorzulegen. Der Verschuldungsgrad von 6,66 Prozent ist ein toller Wert. Positiv zu beurteilen ist das Leibnitzer Budget auch hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung. Laut Maastrichtkriterien werden wir bereits 2012 ein Nulldefizit erreichen." Der Verwaltungsaufwand habe sich um rund 70.000 Euro erhöht, das stimme, prozentuell seien das jedoch nur rund drei Prozent, das sei ein durchschnittlicher Wert. Positiv sei auch, dass keine sozialen Maßnahmen gekürzt würden.
Hinsichtlich der um 4000 Euro erhöhten Repräsentationskosten des Bürgermeisters konterten Finanzstadtrat Alfred Pauli (SPÖ) und Gemeindechef Helmut Leitenberger (SPÖ): "Nächstes Jahr findet bei uns die Bundestagung des österreichischen Tennisverbandes statt. Das Geld ist dafür gedacht. Und generell ist zu sagen, dass viele dieser Ausgaben schon im Stadtrat beschlossen werden, das gibt ja nicht alleine der Bürgermeister aus. Dann muss der Stadtrat eben sagen, wir wollen das nicht mehr."
Budget in Zahlen
Die konkreten Budgetzahlen weisen im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16.252.200 Euro aus. Der ordentliche Haushalt ist damit ausgeglichen. Die größten Brocken auf der Ausgabenseite sind Dienstleistungen (5.408.900 Euro), Unterricht, Erziehung und Sport (3.270.900 Euro) sowie allgemeine Verwaltung (2.203.700 Euro) und soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (2.002.500 Euro).
Ausgeglichen ist das Budget auch im außerordentlichen Haushalt, dem eigentlichen Investitionsbudget, wo sich Einnahmen und Ausgaben mit jeweils rund 2,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Straßenbau und Sanierungen, Ausbau der Straßenbeleuchtung, Erweiterung des Kanalnetzes und der ÖBB- Bahnausbau sind die wohl größten Vorhaben im nächsten Jahr.
Wassergebühren
Einigen Diskussionsstoff lieferte auch die geplante Erhöhung der Wassergebühren. Der Grund: Die Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH kämpft bekanntlich zivilrechtlich gegen Behördenbescheide an, die Bauern im Wasserschongebiet Entschädigungszahlungen zugestehen (die Kleine Zeitung berichtete).
Franz Krainer als Geschäftsführer der Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH betonte, es gäbe unternehmerische Richtlinien und die Verantwortung, wonach bei drohenden Zahlungen entsprechende Rückstellungen zu bilden seien. Da damit gerechnet werde, dass ein Verfahren Jahre dauern könne, werde ein Sonderkonto für diese Gelder errichtet. Werden die Zahlungen nicht schlagend, stünden die Gelder den Kunden zur Verfügung.
Für Stadträtin Margit Baumhakel (ÖVP) ist die Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar, es müsse auch andere Möglichkeiten für eine Bedeckung geben. Auch das Land müsse in die Verpflichtung genommen werden. Der Gemeindechef konterte, man müsse den Fachleuten, die alles geprüft hätten, glauben. Es handle sich um einen gesetzlichen Auftrag, der zu erfüllen sei. Und Gebühren seien kostendeckend vorzuschreiben. Muchitsch wollte von Franz Krainer wissen, ob alles rechtlich geprüft sei. Dieser betonte: "Von unserer Seite ist alles geklärt." Dementsprechend wurde der Beschluss mit SPÖ-Stimmen und jener von Hans Ritz (FPÖ) gefasst.
Einig war man sich hingegen beim Thema "Mega-Schweinfabrik in Gralla". Der Gemeinderat spricht sich einstimmig gegen das Projekt aus und will sämtliche Möglichkeiten zu dessen Verhinderung ausschöpfen.
