Aufregung um Flaggen-Abhängung an Grenze
Keine Beflaggung in Rot-Weiß-Rot mehr an Österreichs Grenzen, die Slowenen können aber weiter beflaggen. Laut Innenministerium handelt es sich um gängige Praxis an EU-Binnengrenzen.
Foto © APANur noch an drei Tagen darf die Flagge an Grenzdienststellen hängen
Für Aufregung hat ein Erlass des Innenministeriums gesorgt, wonach an der Grenze zu Slowenien die österreichische Flagge an Polizeidienststellen abgenommen werden soll. Wie berichtet gibt es Unmut unter Beamten, Kritik kam auch vom BZÖ. Im Innenministerium betonte man, dass es gängige Praxis sei, dass an den Binnengrenzen der EU keine nationalen Flaggen hängen, die Abnahme der Flaggen gehen auf eine informelle Vereinbarung zwischen österreichischen und slowenischen Kommandoposten zurück.
Vereinbarung
Im Jahr 2004 hatte es demnach zwischen österreichischen und slowenischen Grenzpolizeikommanden eine informelle Vereinbarung gegeben, dass sowohl die österreichische wie auch die slowenische und die EU-Flagge an den Grenzkontrollstellen hängen sollen. Im Juli dieses Jahres habe es ein erneutes informelles Treffen gegeben, bei dem beschlossen worden war, dass man die Fahnen auf beiden Seiten abnimmt. In Österreich ist dies nun bereits geschehen, in Slowenien könne dies noch ein paar Tage dauern, hieß es aus dem Innenministerium.
Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, betonte, dass das Abhängen der Flaggen keineswegs auf eine EU-Verordnung zurückgeht: "Es gibt keine EU-Verordnung, die die Wegnahme oder das Aufhängen vorsieht - nur eine Verordnung, dass das EU-Symbol aufgestellt sein muss". In Slowenien werden laut Gollia laut Gesetz allerdings alle Amtsgebäude beflaggt. Slowenische Grenzkontrollstellen, die nun als Polizeidienststellen benutzt werden, sind daher beflaggt. Empört zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner: Er sprach von einer "absurden Auflage der EU, im Rahmen des Schengenvertrages sämtliche nationale Symbole wie Österreich-Fahnen an den Grenzen zu verbieten". Das Bündnis werde im Parlament "den Erhalt von Rot-Weiß-Rot an unseren Grenzen" beantragen, kündigte er an.
