WK hält geplantes Factory Outlet in Jöss für illegal

"Das Vorhaben steht im Gegensatz zu den raumordnungsrechtlichen Zielsetzungen", erklärte WK-Präsident Peter Mühlbacher.

Die Wirtschaftskammer Steiermark und die Kammer der Architekten und Ingenieurskonsulenten betrachten das südlich von Graz bei Jöss (Bezirk Leibnitz) geplante Factory-Outlet-Center (FOC) als nicht legal. "Das Vorhaben steht im Gegensatz zu den raumordnungsrechtlichen Zielsetzungen", sagte WK-Präsident Peter Mühlbacher am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Graz. Der Standort sei nur für Industrie und Gewerbe ausgewiesen.

Verordnungsentwurf. "Der derzeit vorliegende Verordnungsentwurf für die Errichtung ist eindeutig als rechtswidrig einzustufen", erklärte der Präsident der Architektenkammer, Gerald Fuxjäger, und führte mehrere Punkte an, um seine Argumentation zu untermauern. Der Entwurf finde keine rechtliche Deckung im Raumordnungsgesetz (ROG) und auch nicht in der Einzelstandortverordnung. Die Typologie FOC sei als neue Gruppe oder Untergruppe nicht in diesen beiden Texten vorgesehen. Zudem unterlaufe eine derartige Einstufung die Absichten, die der Gesetzgeber mit der ROG-Novelle 2002 hatte: nämlich keine großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese in ungeeigneten oder nicht dafür vorgesehenen Räumen zuzulassen.

Outlet. Es sei zu bezweifeln, dass es sich bei dem Factory-Outlet-Center dann auch tatsächlich um eines im herkömmlichen Sinne handle, das heißt beschränkt auf Markenartikel und Waren mit bestimmten Besonderheiten. Da es sich um eine Ausbaustufe 1 handle, müsse mit Flächenausweitungen und auch mit einem Ausbau des Warenangebots hin zu einem herkömmlichen Einkaufszentrum gerechnet werden, so Fuxjäger und Mühlbacher.

Bestrebungen. Die Wirtschaftskammer unterstütze alle Bestrebungen, auf dem dafür ausgewiesenen Gebiet auch Industrie- oder Gewerbebetriebe anzusiedeln. Aber ein weiteres Einkaufszentrum, das bei der Genehmigung und Errichtung am gesetzlichen Stand vorbei gelenkt wurde, bringe die Ortskerne und den lokalen Handel weiter unter Druck, meinte Mühlbacher. Darüber hinaus sei mit regem Fahrzeugverkehr zu rechnen, wenn es sich um ein Shopping-Center handle - allerdings liege Jöss in einem laut Immissionsschutzgesetz Luft ausgewiesenen Feinstaub-Sanierungsgebiet. Der Ball liege bei der Landesregierung, die über die Genehmigung frühestens im Jänner entscheiden könne.