Schengen-Erweiterung: Grenzen fallen, Polizei bleibt

Die Grenzen fallen mit der Schengen-Erweiterung, aber für die Polizei wird sich vorerst nichts ändern. Das versicherte am Dienstag Innenminister Günther Platter bei einem Besuch in Spielfeld.

Foto © APAGrenzkontrollen werden auch in Zukunft sehr wichtig bleiben

Die steirische EU-Außengrenze zieht sich von Soboth (Bezirk Deutschlandsberg) bis St. Anna am Aigen (Bezirk Radkersburg). 145,5 Kilometer werden von rund 280 Grenzpolizisten überwacht. Allein ein Drittel davon ist am Grenzübergang Spielfeld im Einsatz. Wie schaut ihre Zukunft aus, wenn mit der Schengen-Erweiterung die Außengrenzen fallen? Diese Frage beschäftigt die Polizisten an der Grenze mit Recht, denn per 1. Jänner 2008 soll es bereits so weit sein. Platter: "Für die Polizei wird sich vorerst nichts ändern."

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Günther Platter Foto © AP

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EU-Außengrenzen verschieben sich. Ob der Termin der Schengen-Erweiterung gehalten werden kann, steht aber noch nicht mit Sicherheit fest. Derzeit werde in den Nachbarstaaten geprüft, ob sie tatsächlich Schengen-reif sind, so der Innenminister gestern in Spielfeld. "Wenn ein Ergebnis vorliegt, werden sich erst die Innenminister der EU-Länder damit befassen." Das soll im November der Fall sein. Ist die Schengen-Reife gegeben, verschieben sich die bestehenden EU-Außengrenzen. An der steirisch-slowenischen Grenze werden dann ebenfalls keine Reisepässe mehr erforderlich sein. Nur während der Fußball-Europameisterschaft sollen temporär und punktuell Passkontrollen durchgeführt werden.

Grenzschutz wichtig. Für Österreich und natürlich auch die steirische Polizei bedeutet das eine große Herausforderung. Nach dem Wegfall der Grenzen müsse das "naturgemäß entstehende Sicherheitsdefizit kompensiert" werden. "Zusätzliche Sicherheitscodes sowohl im In- als auch im Ausland werden erforderlich sein", so Platter. Der Grenzschutz stellt einen Filter gegen grenzüberschreitende Kriminalität wie Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Autoschieberei dar. Auf diesen Filter könne man auch in Zukunft nicht verzichten.

Schleierfahndungen. Der Ausbau der Schleierfahndungen im Inneren des Landes und infrastrukturelle Maßnahmen im Grenzgebiet werden ins Auge gefasst. Bis Herbst 2008 werde sich für die Grenzpolizei aber auch bei einer planmäßigen Schengen-Erweiterung nichts ändern. Erst 2009 wird man genau wissen, was notwendig ist und ob personelle Verschiebungen möglich sind.