"Es hat bei uns beiden Klick gemacht"
Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollen bedingungslos miteinander arbeiten, nötigenfalls auch mit Druck auf die eigene Partei.
Foto © KanizajVoves und Schützenhöfer haben wieder zueinander gefunden.
H err Schützenhöfer, Sie haben bei Ihrem letzten Fernsehauftritt vor der Wahl kein positives Wort über Franz Voves gefunden. Was fällt Ihnen heute Positives über ihn ein?
HERMANN SCHÜTZENHÖFER: Dass wir wieder so zueinandergefunden haben, wie das vor der letzten Regierungsbildung war, und dass das Vertrauen absolut wieder gewachsen ist. Dass wir zwei ja von der Anlage her relativ ungeeignet sind, miteinander zu streiten, das haben Sie schon geschrieben. Wir sind einander zu ähnlich, auch in den Emotionen.
Herr Voves, Sie werden dem nicht widersprechen, oder?
FRANZ VOVES: Nein. Es ist genau so, wie es der Herr Kollege Schützenhöfer sagt, sonst wäre es auch nicht so gelaufen, wie es jetzt läuft. Wir haben in den fünf Jahren beide gelernt und es sind ganz große Brocken in der steirischen Politik zu lösen, das ist jetzt unsere gemeinsame Pflicht.
Wird dieses neue Wir-Gefühl das Jahr 2013 überdauern, in dem SPÖ und ÖVP wieder bei Wahlen gegeneinander antreten werden?
VOVES: Von mir aus soll es absolut fünf Jahre dauern, denn wir brauchen die Zeit, um das alles zu schaffen. Dass wir im Wahlkampf jeder für unsere eigene Partei kämpfen, ist klar.
SCHÜTZENHÖFER: Das wird so sein. (beide lachen) Wahlen sind wichtig, und da wird es auch Wahlkämpfe geben, aber wir haben uns eines vorgenommen: Ein gemeinsames Auftreten gegen den Bund. Die Zeiten werden kommen, wo Sachen infrage gestellt werden.
Beim Koralmtunnel hört man schon wieder solche Töne.
SCHÜTZENHÖFER: Da ist ja jetzt das Baulos vergeben.
Aber wenn es doch wieder zu einer Verzögerung kommt?
VOVES: Das hat bis gestern noch niemand Kompetenter gesagt.
Und wenn das noch kommt?
VOVES: Wenn nötig, werden wir gemeinsam nach Wien pilgern. Nach außen muss ganz klar erkennbar sein, dass wir gemeinsam für steirische Interessen in Wien auftreten, einmal wird es eine ÖVP-Ministerin sein, einmal ein SPÖ-Minister, wir werden nicht mehr jeder nur bei seinen eigenen Leuten anklopfen, wie das bisher der Fall war.
Zurück zum Land. Beim Feinstaub sind mit großem Aufwand Weichen gestellt worden in den letzten Jahren, jetzt will der von Ihnen mit dem Verkehr betraute FPÖ-Landesrat Kurzmann wieder zurück an den Start. Mit Ihrem Segen?
VOVES: Das habe ich bisher nur in der Zeitung gelesen. Jetzt warten wir einmal darauf, was er bringen wird und auch wie unsere Klubs damit umgehen. Wir haben ja auch eine Achse zu den Klubs und ganz klar festgelegt, dass wir uns in den wichtigen Fragen nicht überstimmen, nicht in der Regierung und nicht im Landtag.
Wie viel Spielraum haben Sie sich gegenseitig erlaubt?
SCHÜTZENHÖFER: Es können Situationen kommen, in denen wir anders vorgehen wollen. Wenn das dann vereinbart wird, ist es korrekt. Wenn es aber gegen die Vereinbarung geschieht, ist es ein Bruch. Das könnte als enges Korsett verstanden werden, aber für uns ist es die Garantie, dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen. Wenn es einmal passen tät', wird es für beide Fraktionen im Landtag Versuchungen geben. Da muss man sich dann halt zusammenreißen. Nur so kann eine Partnerschaft funktionieren.
VOVES: Da werden wir wahnsinnig viel Überzeugungsarbeit - dort oder da auch nach innen - zu leisten haben, das ist klar. Es wird immer wieder ein Thema geben, wo das freie Mandat einen anderen Weg marschieren möchte. Da müssen wir uns halt so lange zusammensetzen, bis wir einen Kompromiss gefunden haben.
So viel Harmonie! Vor der Wahl waren starke Spannungen zwischen Ihnen da. Im Privatleben findet ein zerstrittenes Paar nicht per Knopfdruck wieder zueinander. Bei Ihnen beiden geht es?
VOVES: Es hat bei uns beiden Klick gemacht, angesichts der Verantwortung, die auf uns lastet.
Ist alles nur vergeben oder auch vergessen?
VOVES: Da gab es sicher die eine oder andere Wunde, aber wir haben gesagt, wir diskutieren von Haus aus nicht mehr über persönliche Befindlichkeiten. Die ersten gemeinsamen Schritte und Ergebnisse werden zu einer anderen Chemie führen, zwischen beiden Parteien.
SCHÜTZENHÖFER: Es geht nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, das Richtige für die Leute zu tun. Sicher wurden in den letzten Jahren beidseitig Wunden geschlagen. Ich glaube, dass die in den letzten Wochen gut geheilt sind, auch wenn in den nächsten Jahren da und dort noch Narbenschmerzen auftreten werden. Nämlich dann, wenn es schwierig wird bei Abstimmungen.
Wird die Standortgarantie für die Spitäler in jedem Fall aufrechterhalten?
SCHÜTZENHÖFER: In der Gesamtsicht von Spitälern und Pflege ergibt sich ein breites Feld an Gestaltungsmöglichkeiten.
VOVES: Und die neu dafür zuständige ÖVP-Landesrätin hat im Interview mit Ihnen schon sehr klar und auch sehr diplomatisch angezeigt, wohin die Reise gehen wird.
Die Integration ist als Querschnittsmaterie definiert und mit einer eigenen Ressortzuständigkeit versehen worden. Wie wichtig ist Ihnen das Thema?
SCHÜTZENHÖFER: Ich möchte nicht, dass in fünf Jahren mit diesem Thema eine Partei eine Wahl gewinnen kann.
Wie glauben Sie, dass Sie dieses Ziel erreichen können?
SCHÜTZENHÖFER: Dass wir uns in diesen Fragen klar positionieren und nicht Slalom fahren. Es wird Fälle geben, wo man härter durchgreifen muss. Die Zuwanderung ist ein entscheidendes Thema, dem werden wir uns besonders aufmerksam widmen.
Und Ihre Erwartung an die Integrationsbemühungen, Herr Landeshauptmann?
VOVES: Beide Parteien haben, österreichweit, bisher zu sehr mit ideologischen Stehsätzen geantwortet auf das, was in der Schule, beim Wohnen, am Arbeitsplatz, im Miteinander von In- und Ausländern geschieht.
Was wird sich verändern?
VOVES: Wir werden vor Ort gehen. Die Aufgabe von Bettina Vollath ist es, ein Team zu organisieren, das sehr praxisorientiert arbeiten muss. Wir wollen dieses Thema christlich-sozial und sozialdemokratisch lösen, nicht freiheitlich, im Wissen, dass Rechte und Pflichten für alle gelten müssen. Wenn sich ausländische Bevölkerungsteile partout nicht an unsere Spielregeln halten, dann sind sie unerwünscht. Dann muss ich das über Wohnbaugenossenschaften oder was auch immer organisieren: Dann wohnen die halt nicht mehr da. Aus, fertig. Alle müssen sich an die Spielregeln halten. Wir müssen uns dem mit einer unglaublichen Sensibilität nähern, offen und objektiv.
SCHÜTZENHÖFER: Wir werden uns dem Wahren am Kern der Kritik, etwa den Radikalismen, widmen, wir werden nicht wegschauen, damit Populismus nicht blühen kann.
INTERVIEW: CLAUDIA GIGLER, CLAUS ALBERTANI
