Keine "Liebesheirat", aber ehrliche Partnerschaft

Der Aufbruch zum neuen Miteinander: Die Harmonie im steiermärkischen Landtag wurde am Donnerstag nur von der FPÖ gestört.

Foto © KanizajVoves angelobt, Schützenhöfer gratulierte

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat vor fünf Jahren den Stuhl des Landeshauptmannes erklommen, aber erst am Donnerstag kam er richtig an im Amt. Gereift um fünf Jahre zum Teil bitterer Erfahrungen, und geadelt durch das aufrichtige Bekenntnis seines Gegenübers Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zur Zusammenarbeit, brach ihm am Donnerstag fast die Stimme, als er gelobte, "dieses wunderschöne Land mit seinen wunderbaren Menschen in eine gute Zukunft zu führen".

Es sei keine Liebesheirat, sondern eine Reformpartnerschaft der Vernunft mit wachsendem Vertrauen, hatte Schützenhöfer zuvor formuliert. Man habe die Lasten gut auf beide Schultern verteilt, sodass sich keiner auf den anderen ausreden könne. "Und wenn wir scheitern, scheitern wir beide."

Ein Schlussstrich

So zog man denn am Donnerstag einen "gemeinsamen, großen Schlussstrich" unter die vergangenen fünf Jahre. "Wir schauen nur nach vor. Das Miteinander steht im Vordergrund." Die Aufgabe sei es, im Laufe der kommenden zwei, drei Jahre den Landeshaushalt zu sanieren, "um der Jugend in der Steiermark wieder eine Zukunft zu eröffnen."

Die beiden Frauen an der Seite von Franz Voves, Gattin Ingrid und Schwester Lore, saßen im Publikum; ein paar Stühle entfernt Schützenhöfers Gattin Marianne. Eine Brise der Entspannung wehte durch den Saal, von der Regierungsbank über die Abgeordnetenreihen bis ins Publikum.

Auch die kleinen Parteien rangen sich zu einem freundlichen Willkommen an das Regierungsbündnis durch, wenngleich KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler "drohte", ihre Fraktion werde mit "inzwischen bekannter Beharrlichkeit" Oppositionsarbeit betreiben. Die KPÖ habe Sorge, dass Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode wie der Gratiskindergarten oder der Wegfall des Pflegeregress nun wieder mit dem Sparzwang zum Opfer fallen.

Ihrem grünen Gegenüber Ingrid Lechner-Sonnek gehen im Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP pragmatische Vorschläge ab. "Die wahren Regierungsverhandlungen werden die Budgetverhandlungen sein", denen nicht die sozial Schwächsten zum Opfer fallen dürften. An Voves und Schützenhöfer appellierte Lechner-Sonnek, die Verantwortung für das Feinstaub-Problem nicht abzuschieben auf den neu dafür Zuständigen, Gerhard Kurzmann (FPÖ), "von dem Sie wussten, wes Geistes Kind er ist".

Und ein Neubeginn

Der Neue in der Runde, FPÖ-Klubobmann Georg Mayer, bestritt seine Jungfernrede mit einem verspäteten Gruß aus dem Wahlkampf: Seine Partei habe als einzige die richtigen Themen getroffen. Der Feldzug gegen den Islam sei eigentlich einer für die Gleichberechtigung, und unter das Plädoyer für den Heimatschutz falle auch der Umweltschutz. Er persönlich halte es mit den Polit-Wahrsagern, die dem neuen Miteinander keine zwei Jahre geben. Rot und Schwarz betrieben weiter gemeinsam Klientelpolitik. Die SP- und VP-Regierer wurden trotzdem von der FPÖ mitgewählt.

Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) sind laut Selbstdefinition die "Scharniere" der Zusammenarbeit. Drexler appellierte an die "Ungläubigen", dem neuen Miteinander eine Chance zu geben, "Beliebtheitscontest" werde es angesichts des Sparzwangs ohnehin keiner. Kröpfl will auch mit allen anderen Parteien kooperieren.

Gerhard Kurzmann, der neue FPÖ-Regierer, will Verantwortung übernehmen. "Wenn man uns als Partner will, muss man aber rechtzeitig das Gespräch mit uns suchen."