Grüne, KPÖ kritisierten SPÖ-ÖVP-Vorgehen

Das Vorgehen der beiden großen steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurde am Tag nach der Unterzeichnung des Regierungsübereinkommens von Grünen und KPÖ kritisiert.

Foto © KanizajKogler kritisierte die Vorgehensweise

Eine Klimaverbesserung zwischen den beiden Parteien sei zwar zu begrüßen, so Landessprecher Werner Kogler. "Das Übereinkommen ist aber nur ein Wohlfühl-Wahlprogramm." Ähnlich äußerten sich die beiden KPÖ-Abgeordneten Claudia-Klimt-Weithaler und Werner Murgg am Mittwoch in einer Pressekonferenz: "Die Art der Bekanntgabe ist nicht gerade ein feiner Umgang mit der Opposition, die angeblich so weit wie möglich eingebunden werden soll". Im Übereinkommen fänden sich auch gute Ansätze, aber die kommenden finanziellen Einschnitte werden noch geheim gehalten", fürchtete Klimt-Weithaler.

Bei den Grünen sah man den Nachmittagstermin mit SPÖ und ÖVP eher als "atmosphärisches Gespräch, nicht als die angesprochene Einbindung". Kogler zeigte sich zwar erfreut, dass der "tagtägliche Kleinkrieg zwischen Rot und Schwarz" zu Ende sei, doch zu einem konkreten Regierungsübereinkommen habe die Klimaverbesserung nicht geführt: "Die echten Regierungsverhandlungen werden bei den Budgetverhandlungen im Frühjahr beginnen", so Kogler. Bedauerlich sei die Prolongierung des Proporzes und der "riesigen Transparenzdefizite der Steiermark". Zudem signalisiere die Halbzeitlösung bei Landtagspräsident und im Landesschulratspräsident, dass sich SPÖ und ÖVP weiterhin das Land aufteilen wollten.

Positiv sei Integrationsressort

Positiv im Übereinkommen sei die Schaffung eines Integrationsressorts, das Bekenntnis zu innovativen Jobs und die Zusammenführung der Bereiche Gesundheit und Pflege. Allerdings blieben die Wege der Umsetzung völlig offen. Negativ sei im Übereinkommen, dass keinerlei Ansätze zur Budgetsanierung aufgezeigt würden und eine Zersplitterung der Bereiche Klimaschutz, thermische Sanierung und erneuerbare Energien vorliege, kritisierte Kogler.

Bei der steirischen KPÖ, die mit zwei Mandataren im 56-köpfigen Landtag sitzt (Grüne: drei Mandate), sieht man das Vorgehen der Großparteien bei der Regierungsbildung skeptisch: "Die neue Landesregierung sagt nicht die volle Wahrheit, die Einschnitte werden noch geheim gehalten", so Klubobfrau Klimt-Weithaler. Bezeichnend sei es, dass SPÖ und ÖVP erst vor die Presse getreten seien und dann erst mit der Opposition sprächen. Über die Finanzierung werde z. B. nichts gesagt, kritisierte Murgg, das lasse Schlimmes vor allem im sozialen Bereich befürchten: "Hier hängen ja auch Hunderte Arbeitsplätze dran". Die Ausgliederung und Teilprivatisierung von 1.600 Gemeindewohnungen in Kapfenberg lasse ähnlichen Umgang mit öffentlichem Eigentum auf Landesebene befürchten, wie etwa Verkauf von Energie Steiermark-Anteilen.

Die KPÖ - der als kleinster Fraktion der Vorsitz im Kontrollausschuss zukommt - will sich in den kommenden fünf Jahren jedenfalls als Partei für Arbeitende, Pensionisten und sozial Schwache sehen. Da habe man mittlerweile steiermarkweit diesen Ruf. Man bleibe auch bei den bekannten Forderungen wie Abschaffung des Proporzes, Verkleinerung der Landesregierung von neun auf sieben Mitglieder und keine Anhebung der Bezüge von Bürgermeistern und Gemeindefunktionären. Im Gegensatz zu Voves beharre man auch weiterhin auf der Schaffung der Steiermark-Holding. Es müsse auch Schluss sein "mit dem Ausräumen der Wohnbauförderungsmittel". Im Sozialbereich dürfe es weder Kürzung der Wohnbeihilfe noch Wiedereinführung des Pflegeregresses geben und es brauche "eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Weiters beharre man auf der Nahverkehrsabgabe der Unternehmer.