Integrationslandesrätin will Charta

Ein eigenes Integrationsministerium hält die neue steirische Integrationslandesrätin Bettina Vollath (S) nicht nur für wichtig, sondern für "absolut notwendig".

Foto © ScheriauDie neue Integrationslandesrätin Bettina Vollath (S)

Vollath, die dieses neu geschaffene Ressort in der neuen Landesregierung neben den Finanzen wahrnimmt, drängt auf die Trennung der Integrations- von Asyl- und Sicherheitsfragen und will zum Start in einem breiten Prozess eine Charta erarbeiten, um sich "auf ein gemeinsames Wording" zu verständigen.

Wie Vollath am Mittwoch sagte, gebe es bereits einige Empfehlungen der Integrationsplattform an die Landesregierung, auf die sie - gemeinsam mit Erfahrungen aus der Verwaltung in den Bereichen Bildung und Gesundheit - aufbauen möchte. Sie werde "ganz, ganz viele Gespräche führen mit Leuten aus der Verwaltung" und sicher nicht dem Fehler verfallen zu glauben, dass diese Querschnittsmaterie mit ein paar Projekten abgehakt werden könne: "Ich möchte den Prozess sehr breit anlegen und erreichen, dass das System insgesamt fit wird, mit dem Thema umzugehen".

Abgrenzung zum Bund

Die Abgrenzung zur Asylpolitik, die beim Bund liege, unterstreicht Vollath: "Integration beginnt mit dem Tag, mit dem der rechtskräftige Aufenthaltstitel vorliegt." Wie sie die ihr gestellte neue Aufgabe sehe, gehe es um das Zusammenleben und die Probleme im Alltag "weg von einer Multikulti-Romantik". Die Frage sei, "welche Maßnahmen braucht es, um das Wir-Gefühl in der Gesellschaft zu erzeugen". Hier gebe es jedenfalls Defizite, "viele Zuwanderer sind noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen".

Verwaltungstechnisch wird in der Fachabteilung 6A "Gesellschaft und Generationen" des Amtes der steirischen Landesregierung ein eigenes Referat eingerichtet. Schon bisher habe es eine Stabsstelle "Diversity und Integration" gegeben.