56 Mandatare kreisen um noch leere Sitze

Während es noch keine Einigung über die Sitzordnung im Landtag gibt, wird in manch einer steirischen Gemeinde - aufgrund von Unvereinbarkeit - ein Demokratie-Defizit geortet.

Foto © APAKein Stuhl im Landtag, und auch keiner im Gemeinderat: Gerald Grosz

Eigentlich wollten sich die fünf Klubchefs im Landtag mit Noch-Landtagspräsident Kurt Flecker gestern auf eine Sitzordnung in der neu renovierten Landstube einigen, doch man ging unverrichteter Dinge wieder auseinander. Die FPÖ will ganz rechts vorne sitzen, wie in den letzten Jahren, bevor sie aus dem Landtag flog. Die KPÖ steht auf ganz links. Nur die grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek wäre zufrieden damit, wie in den vergangenen fünf Jahren direkt gegenüber der Regierungsbank zu sitzen. SPÖ und ÖVP wollen alle "Kleinen" in die zweite Reihe verbannen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Gerald Grosz ist jetzt endgültig weg, als Leider-doch-nicht-Landtagsabgeordneter und auch als Gemeinderat in Graz. Der Grazer Magistratsdirektor Martin Haidvogl entschied: Der Rücktritt vom Rücktritt kam zu spät. Der BZÖ-Sprecher hatte den Abschied vom Mandat vor der Wahl per E-Mail deponiert - inklusive Datum: Er lege das Amt mit Ende der Sitzung zurück. Präsidialamt der Stadt und Verfassungsdienst des Landes stellten nun übereinstimmend fest: Nur wenn das Rücktrittsdatum noch in der Zukunft läge, wäre ein Rückzieher möglich. So wird ein Gespräch von Grosz mit dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, das schon länger anberaumt ist, zum Abschiedsgespräch. Grosz bleibt "nur" das Nationalratsmandat.

Fragwürdige Vater-Sohn-Finanzkontrolle in Kalwang

Zumindest demokratiepolitisch bedenklich sind Vorgänge in einzelnen Gemeinderatssitzungen. Jüngstes Beispiel dafür: die obersteirische Marktgemeinde Kalwang. Hier prüft Vater Gerwald Draxl (FP), Vorsitzender des Prüfungsausschusses, seinen Sohn Klemens Draxl (FP), der nach der letzten Gemeinderatswahl zum Kassier gewählt wurde. Die Fachabteilung 7a der Landesregierung prüft seit geraumer Zeit, ob eine Vater-Sohn-Kontrolle nach der Gemeindeordnung rechtlich in Ordnung ist. Auch wenn es bisher keine Beschwerden in der Gemeinde wegen dieses Faktums gibt, ist zumindest die Optik schief.

Normalerweise stellt die stimmschwächste Partei den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Das wäre in Kalwang die SPÖ. Hermann Wohlmuther (SP) nahm diese Funktion aber nicht an. Wegen der seiner Meinung nach nicht allzu rosigen Gemeindefinanzen. Auf seinen Vorschlag hin wurde dann Gerwald Draxl zum Vorsitzenden gewählt.

Kein großes Gespür für Demokratiepolitik bewies auch der Leobener Gemeinderat Claus Hödl (SP) in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um eine Jugendförderung in der Höhe von 20.000 Euro für den Handballverein Union Leoben ging. Hödl ist Präsident des Handballvereins, stimmte aber in seiner Funktion als Gemeinderat selbst mit und verließ den Saal nicht. Einzig Gemeinderat Gerd Krusche (FP) wies auf diese Unvereinbarkeit hin. Das blieb aber ohne Konsequenzen.