Kurzmann will "gestalten und nicht blockieren"
Der steirische FPÖ-Chef und künftige Landesrat Gerhard Kurzmann bekundete am Montag seine Bereitschaft zu Gesprächen: FPÖ-Themen für Verhandlungen wie Bettelverbot oder Sicherheit
Foto © APAIn den Gesprächen lege man auf "freiheitliche Themen" Wert
"Die FPÖ bekennt sich als konstruktive Kraft zur Regierungsverantwortung. Wir wollen gestalten und nicht blockieren." LH Franz Voves (S) hatte zusammen mit LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) in einer gemeinsamen Stellungnahme nach der Regierungssitzung erklärt, mit allen Parteien zu sprechen.
Moscheen- und Minarettbauten
Laut Kurzmann lege man in den Gesprächen wert "auf freiheitliche Themen wie das von uns geforderte Bettelverbot, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der sozialen Sicherheit aber auch der Sicherheit der Bevölkerung durch zusätzliche Polizisten sowie eine Änderung der Bauordnung". Mittels letzterer sollen "Moscheen- und Minarettbauten in der Steiermark unmöglich" gemacht werden.
Einer der zentralsten Aspekte sei weiters der 1. Mai 2011, mit dem die Übergangsfristen hinsichtlich Bürgern östlicher EU-Staaten am österreichischen Arbeitsmarkt auslaufen. Man werde mit allen reden, die diese Punkte als wichtig erkennen würden, so Kurzmann, man gehe ohne Vorbedingungen und Ultimaten in die Verhandlungen.
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