Der zänkische Stillstand wurde klar abgestraft
Steirisches Wahlergebnis mahnt Politikwechsel ein.
Foto © KanizajHubert Patterer
Franz Voves wieder in Amt und Bürden, könnte man nach dem gestrigen komplexen Wahlergebnis in der Steiermark sagen. Es stärkt Werner Faymann mehr als den geschwächten Ersten im Land.
Voves konnte die Mehrheit der Stimmen und den Anspruch auf den Landeshauptmann hinüberretten, die Mehrheit in Regierung und Landtag muss er erst finden, und diese Suche führt über tiefe ideologische und zwischenmenschliche Gräben. Das Verhältnis zu Hermann Schützenhöfer, der bleiben wird, ist zerrüttet, und das zur FPÖ, die der Proporz vom rechten Rand in die Regierung gespült hat, wird ein Balanceakt von Nähe und Distanz.
Die steirische SPÖ darf sich freuen, dass sie die Rückeroberung des vormals schwarzen Kernlandes abzuwehren vermochte. Im Gegensatz zu Klasnic, die 2005 an inneren Konflikten zerbrochen war, konnte Voves die internen Verwerfungen rechtzeitig eindämmen. Es gehört zu den bizarren Besonderheiten des gestrigen Tages, dass der Brandherd Graz zum Rettungsanker für die SPÖ wurde. Die Grazer ÖVP und ihr populärer Bürgermeister Nagl müssen sich fragen, was hier in der Mobilisierung schieflief.
Strategisch rächte es sich für die Partei, dass man als Herausforderer auf Inhalte verzichtete und sich mit einer folkloristisch aufgeladenen Beschwörung der Heimat begnügte. Auch der Molterer-Faktor schlug durch: Es gibt vom Wähler keine Wertschätzung für oppositionelles Mitregieren. Beschädigen heißt immer auch Selbstbeschädigung.
Auch die SPÖ hat Anlass zu Nüchternheit. Die Arbeitermilieus in den Industrieregionen haben sich von der Sozialdemokratie weiter gelöst und suchen Beheimatung bei der FPÖ. Man hat das Thema Überfremdungsangst sträflich gemieden und so das Feld den Demagogen überlassen. Die SPÖ ist kein lernender Organismus.
Beide steirischen Regierungsparteien wurden für ihre Politik des zänkischen Stillstands abgestraft. Auch die hohe Wahlenthaltung spiegelt den Verdruss. Dass die Grünen dieses Protestreservoir nicht und nicht kanalisieren können, sollte ihnen zu denken geben. Es reicht halt nicht, sich nur über die Negation zu einer anderen Partei zu definieren und daraus einen moralischen Sonderstatus abzuleiten.
Ist die Steiermark jetzt unregierbar? Nein, denn der Wähler hat die Gewichte ganz klar verteilt. Grüne und KPÖ bilden eine solide Opposition, und als Gegenüber gibt es drei Parteien, denen die Verfassung gemeinsame Regierungsverantwortung auferlegt. Sie haben sich dieser Rolle als würdig zu erweisen. So lautet der Auftrag.
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