Nationalrat im Zeichen der steirischen Wahl
Vier Tage vor der steirischen Landtagswahl tritt der Nationalrat am Mittwoch zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Kurzmanns parlamentarische Immunität soll aufgehoben werden.
Foto © APADie Landtagswahl beherrscht den Nationalrat
Da das Programm ausnehmend dünn ist, bemühen sich die Parteien umso mehr, mit Sonderaktionen für Aufsehen zu sorgen. So bringen die Grünen eine Dringliche Anfrage zur Budgetverschiebung mit Schwerpunkt Bildung ein, thematisieren die Freiheitlichen in der "Aktuellen Stunde" einen vermeintlich bevorstehenden Sozialabbau und lässt die ÖVP die Positionen zur europäischen Asylpolitik in einer "Aktuellen Europastunde" besprechen.
Kurzmann vor Auslieferung
Ungewollt zum Thema wird der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, dessen parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll. Grund: das mittlerweile vom Netz genommene Anti-Moschee-Spiel der steirischen Freiheitlichen. Ebenfalls "ausgeliefert" werden FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner - ersterer wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Folge des ORF, zweiterer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre.
Einziger regulärer Gesetzesbeschluss ist eine Zivildienstnovelle. Wesentlichster Punkt ist darin, dass das bisher für Zivildiener geltende Waffenverbot minimiert wird. Konkret dürften Zivis künftig auch in Berufen tätig werden, in denen Schusswaffen zum Gebrauch kommen, also etwa bei der Polizei. Ob sie dafür eine militärische Grundausbildung benötigen, entscheidet das Innenministerium erst. Der Weg frei gemacht wird für Zivildiener auch in Schützen-, Jagd- und Sportvereine.
