Grosz ortet Skandal bei steirischer Arbeiterkammer
Der steirische BZÖ-Spitzenkandidat wirft AK-Präsidenten Walter Rotschädl vor, auf Kosten der AK und der Beitragszahler seine Familie und seine Partei zu versorgen. Die AK bezeichnet die Anschuldigungen in erster Reaktion als "Nonsense".
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Der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in der Steiermark, Gerald Grosz, ortet einen Skandal in der steirischen Arbeiterkammer (AK). Präsident Walter Rotschädl agiere zulasten der AK und all jener, die AK-Umlage zahlen, er versorge seine Familie und seine Partei, kritisierte Grosz am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er nehme auch an, dass die steirische AK diesbezüglich "kein Einzelbeispiel" sei, meinte der BZÖ-Politiker.
Rotschädl lasse sich sein Gehalt seit Jahren über einen Vertrag für freie Dienstnehmer, der steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigt sei, ausbezahlen, so Grosz. Weiters habe der AK-Präsident seine Lebensgefährtin unter Umgehung einer Ausschreibung und mit Gehaltszulagen von bis zu 30 Prozent zur Leiterin seiner Innenrevision gemacht. Auch die Tochter der Lebensgefährtin sei beruflich "versorgt".
Abermals kritisierte Grosz außerdem, dass die AK 2005 das ehemalige, sanierungsbedürftige Parteihaus der SPÖ, bei der Rotschädl im Vorstand sitze, zu einem überhöhten Preis gekauft habe. Der BZÖ-Abgeordnete stößt sich u.a. auch daran, dass AK-Mitarbeiter für die "grundsätzliche Aufgabe, Wahlen durchzuführen", monatelang Belastungsabgeltungen bekommen würden oder der Witwe eines hochrangigen SPÖ-Funktionärs der AK "entgegen aller Gesetze" eine Witwenpension gewährt worden sei. Die Kammerumlage werde verwendet, um sie auf Funktionäre der SPÖ umzulegen, meinte Grosz.
Um seine Behauptungen zu untermauern, zitierte Grosz aus Protokollen von Vorstandssitzungen der steirischen AK von Ende 2005 bis April 2009. Diese seien "Originalprotokolle" und "keine Fälschungen", versicherte Grosz. Es sei nun "volle Aufklärung" geboten. Man werde das Sozialministerium unter Rudolf Hundstorfer (S) als Aufsichtsorgan informieren und fordere eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Außerdem wolle man das Thema im Nationalrat behandeln. Am Ende werde der Rücktritt des steirischen AK-Präsidenten und des Vorstands stehen, ist Grosz überzeugt.
Vorwürfe seien bereits entkräftet
Die steirische Arbeiterkammer (AK) weist die Vorwürfe seitens des BZÖ zurück. "Alles alte Hüte, die wir längst widerlegt haben", meinte AK-Direktor Wolfgang Bartosch am Montag in einer Aussendung. Zulagen einzelner Mitarbeiter in die Auslage zu stellen, sei indiskutabel. Der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl, Gerald Grosz, hatte Präsident Walter Rotschädl vorgeworfen, er agiere zulasten der AK und all jener, die AK-Umlage zahlen und versorge seine Familie und seine Partei.
Alle Vorwürfe habe man bereits im April entkräftet, betonte die AK: Der Dienstvertrag des Präsidenten entspreche zu hundert Prozent den gesetzlichen Vorschriften, von einem überhöhten Preis beim Kauf des ehemaligen SPÖ-Hauses könne überhaupt keine Rede sein.
