"Ein Grundmaß an Weltoffenheit wäre nötig"

Caritas-Präsident Franz Küberl schlägt Partnerschulen für Schulen mit hohem Ausländeranteil vor und bedauert jahrzehntelange gedankenlose Wohnpolitik in Graz.

Foto © ScheriauFranz Küberl im Gespräch mit Carina Kerschbaumer

Herr Präsident Küberl, verraten Sie uns, was Sie in den letzten Jahren in der Landespolitik gestört hat?

FRANZ KÜBERL: Dass jene, die politische Verantwortung haben, sich so verdammt schwertun, miteinander zu handeln. Da wäre eine Körpersprache des gemeinsamen Wollens wünschenswert gewesen. Das wäre auch Ausdruck von mehr demokratischer Reife gewesen.

Das Duo Faymann-Pröll, das ganz bewusst oft gemeinsam auftritt, sagt Ihnen mehr zu?

KÜBERL: Sie sind auch keine Engel, aber sie zeigen fallweise, dass sie wissen, miteinander zu tun zu haben. Und dass das kein Selbstzweck ist.

Selbstzweck einer Nummer zwei dürfte im politischen Geschäft sein, einen Landeshauptmannbonus gar nicht aufkommen zu lassen.

KÜBERL: Ja, aber in der Steiermark sind die Regierenden zum Regieren verdammt. Da ist es gleich, ob man Erster oder Zweiter ist. Es gab ja Phasen, wo man das Gefühl hatte, dass der Erste in Opposition ist. Es geht nicht darum, dass die miteinander auf Urlaub fahren, aber dass sie vernünftig gemeinsam handeln.

Die Caritas hat letztes Jahr in der Steiermark rund 60.000 Menschen betreut, unterstützt. Wie würden Sie die soziale Situation im Land einschätzen?

KÜBERL: Die Steiermark hat bei der Delogierungsprävention eine Vorreiterrolle, im Behindertenbereich ist ein zarter Umbau vom stationären hin zum familiären Bereich erfolgt. In der Pflege wurde auch deutlich zugelegt. Wenn man in Wien erzählt, dass in Pflegeheimen der Steiermark Ein- und Zweibettzimmer üblich sind, wird man auf Staunen stoßen.

Ohne dieses Bild trüben zu wollen: Gestaunt hat auch ein Steirer über die Antwort auf seine Frage, warum es im Pflegeheim abends nur Grießbrei gebe. Wer keine Zähne habe, bekomme Grießbrei, der Rest Butterbrot.

KÜBERL: Hoffentlich neigt sich das dem Ende zu. Mein Schlüssel lautet: Nur ein Pflegeheim, in das auch die Angehörigen gerne gehen, ist ein gutes. Die Finanzierungsfrage wird man in den nächsten Jahren lösen müssen. Da wird ein Pflegefonds kommen müssen. Das Verwiesensein auf Pflege zieht eine Solidarhaftung nach sich.

Geregelt wie bei Krankheit?

KÜBERL: Ja, ob man sich ein Bein bricht oder als älterer Mensch Hilfe braucht, ist dasselbe.

Worauf führen Sie es zurück, dass bis heute eine Finanzierungsbasis fehlt?

KÜBERL: Das Billigste war, nichts zu tun. Ich glaube, dass 1991 die Entscheidung von Hesoun mit der Einführung des Pflegegeldes eine großartige war. Man hat sich dann aber darin gesonnt und nicht weitergedacht. Ich habe seit Ende der 90er-Jahre auf den Pflegenotstand hingewiesen. Kapiert wurde das erst, als sich eine Verwandtschaft eines ehemaligen Kanzlers in einer heiklen Pflegesituation befand.

Bei der Mindestsicherung sind Sie wie die SPÖ für eine 13. und 14. Zahlung eingetreten. Wie haben Sie als Lobbyist von Menschen am Rande den Kampfslogan von VP-Klubobmann Drexler "kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Nichtstuer" empfunden?

KÜBERL: Ich schätze Christopher Drexler sehr, aber dieses Zitat überhaupt nicht. Es ist nicht leicht, arm zu sein, es ist auch nicht leicht, eine Mindestsicherung überhaupt zu bekommen. Er spricht da ein Bild an, das manche Leute gerne hätten. Ich werde nie verstehen, wenn jene, die ohnehin nichts haben, noch eine politisch mitbekommen.

Vielleicht gibt es eine Angst, dass Menschen mit der Mindestsicherung nicht mehr zurückfinden in den Arbeitsprozess?

KÜBERL: Dann sollen Politiker gefälligst Arbeitsplätze schaffen, damit alle arbeiten können.

Wie soll ein Franz Voves oder Hermann Schützenhöfer Arbeitsplätze schaffen?

KÜBERL: Die Schaffung von Arbeit hängt natürlich mit Rahmenbedingungen zusammen. Und nicht mit Spatenstichen. Aber Arbeitslosen vorzuwerfen, dass sie nicht arbeiten und ihnen keine Arbeit anbieten, geht nicht. Die Mindestsicherung kann auch nur eine Brücke sein, damit Leute nicht ins Nichts fallen. Die Arbeitsämter in der Steiermark werden sich sehr anstrengen müssen, um gute Herausforderungspakete anbieten zu können.

Welche Leistungen fehlen Ihnen derzeit besonders?

KÜBERL: Wir bräuchten im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr echten sozialen Wohnbau, nicht nur geförderten.

Es gibt das zeitlose Zitat: Wer den Staat ruinieren möchte, braucht sich nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit einfallen lassen als Mittel vorhanden sind. Was halten Sie vom Vorwurf, sich darüber nicht den Kopf zu zerbrechen?

KÜBERL: Darüber muss sich der Finanzminister den Kopf zerbrechen. Aber ich sage in aller Offenheit: Ich habe die Abfangjäger nicht gekauft. Mich hat niemand gefragt, zahlen müssen wir aber alle, ohne dass wir sie brauchen. Ich sage das, weil die Fragen, welche Leistungen eine Gesellschaft braucht oder nicht, nicht immer klar sind.

Wie groß sehen Sie im Land die Kluft zwischen gemeinwohlorientierter Moral und individualisierter Geschäftsmoral?

KÜBERL: Wir haben beides. Die Decke des Gemeinsamen kann aber sehr schnell sehr dünn werden. Ich denke, dass die Kluft nicht dramatisch groß ist. Aber manchmal spüre ich, dass die Kluft groß werden kann - wie bei Bettlerdebatten in Graz.

Was würden Sie denn als Soziallandesrat als Erstes angehen?

KÜBERL: Als Erstes würde ich Pflegeleistungen aus den Sozialhilfetöpfen nehmen. Damit würde es mehr Geld für Sozialhilfe geben. Ich wäre auch für eine Erbschaftssteuer. Als Feinfühligkeitsarbeit würde ich es sehen, Familien, Jugendwohlfahrt, Pflegschaftsgericht vernünftiger zusammenzuspannen. Wir haben eine Art Igelsituation. Jeder stellt die Stacheln auf, wenn der andere kommt.

In manchen Schulen in Graz liegt der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache bei 80 Prozent. Was wäre nötig, um Ghettos aufzubrechen?

KÜBERL: Das ist das Ergebnis einer Wohnungspolitik, die sich nie Gedanken machte, wie man Leute, die zu uns kommen, quer durch die Stadt verteilen könnte. Vielleicht wären Partnerschulen denkbar, um Brücken zu bauen. Wir haben in den Lerncafés Kinder, die in Gries wohnen und gar nicht wissen, dass es auf der anderen Seite auch noch eine Stadt gibt.

Sehen Sie in der Steiermark im Vergleich zu anderen Ländern in der Einstellung gegenüber Fremden einen Unterschied?

KÜBERL: Ich glaube, dass die Steiermark noch ein Stück weiter hinten ist als andere Teile Österreichs. Wir haben Gegenden nahezu ohne Ausländer, aber die Vorbehalte gegenüber Ausländern sind dort bei Abfragen extrem hoch. Nach der Devise: Wer nichts kennt, fürchtet sich noch mehr. Wir bräuchten ein Grundmaß an Weltoffenheit - ohne dass ich das jetzt den Menschen vorwerfen will.