Die SPÖ am Anfang und am Ende

Vorwärts in die Vergangenheit - die SPÖ tut sich schwer, von diesem Klischee wegzukommen. Die Schlüsselfragen sind ungelöst.

Foto © APA

Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat das Ende der Sozialdemokraten vorhergesagt. Er würdigte deren Leistungen für Demokratie und Sozialstaat, doch seine Hauptthese lautete: In Ländern mit relativem Wohlstand sind die Ziele des Klassenkampfs erreicht und von allen Parteien vereinnahmt worden. Deren Fortführung - etwa ein unfinanzierbarer Ausbau der staatlichen Sozialpolitik - ist keine Antwort auf Herausforderungen der Zukunft.

Seitdem gibt es auch in Österreich das Klischee, die SPÖ bewege sich vorwärts in die Vergangenheit. Rote Politiker beklagen nicht zu Unrecht, dass Politikberichterstatter wankelmütig sind. Diese schrieben nach den katastrophalen Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg Trauerreden für die Ewigkeit. Sollten ein Jahr später Michael Häupl in Wien seine absolute Mehrheit und Franz Voves in der Steiermark den Sessel des Landeshauptmanns mit Mühe und Not verteidigen, gibt es von denselben Zeitungen vielleicht Schlagzeilen am Rande der Wiederkehr von Jesus Christus.

Mittelmäßig bis mäßig

Dass beides gelingt, ist allerdings sehr fraglich. Nach dem Seuchenjahr 2009 gab es heuer das unechte Heimspiel bei der Bundespräsidentenwahl und ein gutes SPÖ-Ergebnis im Burgenland. Während zu Beginn der Finanzkrise sich alles um pure Wirtschaftspolitik drehte, schafft es die SPÖ nun besser, Fragen der Verteilungsgerechtigkeit anzusprechen. Doch hat sich das Bild in Wien und vor allem in der Steiermark bloß von der sicheren Niederlage in Richtung mittelmäßige bis mäßige Chancen verbessert.

Wahlunabhängig ist Dahrendorfs Diagnose, dass es in modernen Dienstleistungsgesellschaften selten linke Mehrheiten gibt. 120 Jahre nach Gründung der Arbeiterpartei SPÖ sind nur noch zwischen 10 und 15 Prozent der Wählerschaft Arbeiter. Als entscheidende Wechselwähler gelten städtische Angestellte mit mittlerem Einkommen. Die SPÖ muss also in der Mitte und rechts davon Stimmen holen. Die Konsequenz ist ein strategischer Spagat.

In Oberösterreich versuchte es Erich Haider mit klassischen Positionen einer Linkspartei. Nach seinem Scheitern wurde die reine Lehre der Sozialdemokratie als Uralt-Slogan verteufelt, den Haiders Nachfolger trotzdem wiederholt. Als Hans Niessl im Burgenland mehr Sicherheit verlangte, galt das als rechtspopulistischer Verrat an den Wurzeln der Bewegung. In der SPÖ-Spitze neigt man deshalb zur Stimmungslage, so oder so von Besserwissern umgeben zu sein.

In der Studie "Journalistenreport" steht, dass gerade die mehrheitlich links der Mitte erfolgende Selbsteinschätzung in den Ressorts für Innenpolitik Faymann & Co zu schaffen macht. Weniger als fünf Prozent der politischen Journalisten fühlen sich der Partei nahestehend, doch verstehen sich viele privat als linksliberal, ohne ihre Ideale in der SPÖ wiederzufinden. Daher wird extrem genau geschaut, was die Partei schlecht macht.

Selbstgeißelung

Noch frustrierender ist das Gefühl von Dauervorwürfen aus den eigenen Reihen. Als Alfred Gusenbauer abgelöst und Werner Faymann zum Messias wurde, soll ein Parteitagsdelegierter gesagt haben: "Wirst sehen, in kurzer Zeit ziehen wir über den genauso her!" Als Faymann seinen Wahlsieg 2008 auch den Jubelberichten in der Kronen-Zeitung verdankte, wurde das von munter mitfeiernden Genossen als Kniefall vor dem Boulevard gegeißelt. Weil sich in der Steiermark besagtes Blatt und Spitzenkandidat Voves als Lieblingsfeinde sehen, werden die gleichen Parteifreunde Voves zum Hauptschuldigen einer möglichen Niederlage machen.

Vor allem Jugendorganisationen der SPÖ erwecken den Eindruck, alles perfekt zu können und dennoch null Mobilisierungskraft und unter Jugendlichen wenig Zustimmung zu haben. Die wichtigste Wählergruppe bleiben Pensionisten. Da gibt es Ergebnisse im zweistelligen Prozentbereich über dem Parteidurchschnitt. Ein Konzept, warum junge Erwachsene SPÖ wählen sollten, fehlt. Die SPÖ müsste Angestellte erreichen, die sowohl soziale Fairness als auch den leistungsorientierten Wettbewerb anerkennen. Die Zahl jener, welche von sozialen Sicherheiten der siebziger Jahre träumen, ist für Wahlerfolge zu klein. Zudem fehlt es der SPÖ an Glaubwürdigkeit deren Bestand zu garantieren.

Mittlerweile wurde nach Startschwierigkeiten - der Ursprungstitel wies als unfreiwillige Parodie Namensgleichheit mit Strategien für Krisen- und Katastrophenschutz auf - ein Programm Österreich 2020 ins Leben gerufen. Das Dilemma ist die Schere von gut klingenden Ideen und der Regierungsarbeit. Die SPÖ-Forderung, dass nicht unschuldige Arbeiter und Angestellte Folgen der Krise ausbaden sollen, ist richtig. Bei ihrer Umsetzung steht der Kanzler vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe. Der Stehsatz, dass Gerechtigkeit und Solidarität weiterhin Bedeutung haben, eignet sich bestenfalls für Kurzinterviews. Ansonsten wird der Widerspruch der Sehnsucht nach oppositionell-revolutionären Standpunkten und pragmatischen Regierungsnöten zur strategischen Schlüsselfrage der SPÖ, die man vor sich herschiebt.

Die letzte Schlacht

Da ist es ein willkommener Zufall, dass die letzte Schlacht vor den wahlfreien Jahren 2011/12 in Wien stattfindet. Nur da und im Burgenland gibt es starke Landesorganisationen. In manchen Ländern von Niederösterreich bis Vorarlberg ist die SPÖ ein Torso. Für die steirische Landtagswahl bräuchte es günstige Rahmenbedingungen, um sich als Erstplatzierter ins Ziel zu retten: Zu selbstsichere ÖVPler, eine schwache FPÖ, langweilige Grüne, nicht wettbewerbsfähige Kommunisten - und eine Menge Glück. Auf jeden Fall sollte danach die Zeit bis zur Nationalratswahl 2013 für einen Neuanfang zur Ausmerzung der beschriebenen Schwachstellen genutzt werden.

Peter Filzmaier ist Professor für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität in Graz und der Donau-Universität Krems