Suche nach dem Wahlprogramm

Am 26. September 2010 ist Wahltag - wir machten uns knapp neun Wochen vor dem "Tag X" auf die Suche nach greifbaren Programmen der Parteien - und wurden dabei nicht immer fündig: Wahlkampf, ein wenig zwischen "eh schon wissen" und "Wer steht nun eigentlich genau wofür?" angesiedelt.

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SPÖ

Den Anfang macht der Wahlsieger 2005: Auf der Website der SPÖ Steiermark kann man sich zunächst die 23 säuberlich notierten Punkte des "Arbeitsübereinkommens", das einst mit dem Koalitionspartner ÖVP beschlossen wurde, anschauen. Das Übereinkommen ist zugleich "Programm 2010", einen eigenen Punkt "Wahlkampf 2010" sucht man auf der Website vergeblich: Hehre Vorsätze finden sich darauf zuhauf, weit weniger Garantie gibt es mittlerweile dafür, dass die Landesregierung auch wirklich noch gemeinsam an dieser Werkbank arbeitet. Zwischenzeitlich sah die ÖVP das Abkommen gar als "nicht mehr in Kraft befindlich" an. Ergänzt wurde dieses Kompendium um das Voves-Zukunftsprogramm "Entwicklung und Schwerpunkte 2007-2010", dazu gibt es unter dem Punkt "Kampagnen/Projekte" nach wie vor den "Power-Plan für die Steiermark" (2004) und "Regionext" (2006). Eine ganz neue Zukunftsvision steht noch aus. Ein wenig hat man hier das Gefühl, Werbung ist die Basis für das Programm und nicht umgekehrt: Die Leistungen der letzten fünf Jahre, initiierte Projekte und sinkende Arbeitslosenzahlen werden ausgiebig ins Schaufenster gestellt. "SPÖ - gut so, weiter so" ist der Slogan, der sich durch den Wahlkampf zieht und den man sich auch merkt, doch Eigenlob ist ein Pflänzlein, das in der freien Natur eigentlich gar nicht vorkommt. Dass eine Partei, die an der Macht war, sich vor der erhofften Wiederwahl mit Verdiensten der letzten Jahre schmücken will, ist die normalste Sache der Welt. Doch ist es auch zugleich Programm?

ÖVP

Die Volkspartei schlägt "Wege für die Steiermark" ein, auf denen Hermann Schützenhöfer seinem Kontrahenten Voves endlich die Schneid' abkaufen will. "Wege zur Arbeit", "Wege zur Sicherheit", "Wege zur Nachhaltigkeit" und "Wege zum Wissen" - das sind solide Routen, die kaum einen Sympathisanten überraschen oder verstören werden. Hier findet sich so mancher wieder - und genau das ist auch Programm: Das Vorhandene bewahren - eine solide und traditionsbewusste Steiermark steht auch im Landtags-Wahlkampf 2010 über allem. Zugleich will man aber auch einen Ausblick in die Zukunft liefern: "Am Ende soll die Steiermark die "lebenswerteste und innovativste Region Europas stehen", wurde auch schon früher klar gemacht. Steirische Köpfe und Expertinnen aus dem In- und Ausland stellten sich laut ÖVP während der letzten Monate gemeinsam der Frage "Wie werden wir gemeinsam in den kommenden fünf Jahren die richtigen Wege für unsere Steiermark gehen?" und gaben Impulse. Das Ergebnis des Dialogprozesses wurde zum Wahlprogramm destilliert, soll aber vor allem auch für die Zeit danach die Marschrichtung vorgeben. Es gibt definitiv ein ÖVP-Wahlprogramm, wenn auch eines, das gewissermaßen "in sich ruht" und ein wenig "No-na"-Gefühl aufkommen lässt, denn: Arbeit finden, sich sicher fühlen, nachhaltige Politik für die Zukunft - das wollen doch alle.

KPÖ

Als Programm für die Landtwagswahl 2010 gibt die steirische KPÖ das "Wahlmanifest" aus: Nach einer kurzen Einleitung kann man sich in den Kapiteln "Das politische Umfeld", "Die KPÖ im Landtag" und "Wofür die KPÖ steht" recht übersichtlich und ausführlich informieren. Eine lange Liste mit Forderungen wird angeführt, daraus stechen besonders der Wunsch nach Ganztagsschulen, nach verpflichtenden Betriebskindergärten in Großbetrieben und nach Einführung eines "Sozialpasses" hervor. Außerdem ganz oben auf der Prioritätenliste jener Partei, die 2005 die drittstärkste Kraft im Landtag wurde: der Rückkauf der Energie Steiermark AG und der Kampf gegen die Spielsucht. Botschaften wie "Die KPÖ ist keine Partei wie die anderen. Sie beugt sich nicht den Interessen der Reichen und Mächtigen und verweigert sich faulen Kompromissen, setzt seit Jahrzehnten auf Ehrlichkeit und Transparenz" zielen direkt in die Wählerherzen. Soziale Themen als Zellkern der kommunistischen Politik, das mag nichts Neues sein, doch immerhin positioniert man sich mit dem bewusst als "Manifest" betitelten Programm eindeutig. Früher war vor allem auch Ernest Kaltenegger selbst Wahlprogramm - drittstärkste Kraft zu werden, sorgte 2005 für eine kleine Politsensation. 2010 wird sich zeigen, ob auch die Botschaften und Standpunkte der Partei für sich stehen und die neue Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler vorhandene Sympathien in Wählerstimmen ummünzen kann.